Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 195

0,24 Prozent werden uns prophezeit, und ich sehe nicht ansatzweise, was dagegen getan wird.

In diesem Sinne möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Bun­desministerin für Europa, Integration und Äußeres aufgefordert wird, erstens einmal den Auslandskatastrophenfonds wie versprochen auf 60 Millionen Euro zu erhöhen, zweitens einmal für das Jahr 2018 15,5 Millionen Euro und für das Jahr 2019 - -

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete! Sie müssen den Entschließungsantrag gesamt verlesen, nicht nur inhaltlich begründen. Er muss jetzt verlesen werden, sonst ist er nicht ordnungsgemäß eingebracht.

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (fortsetzend): Ich bringe also folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Aufstocken der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe bei Katastrophen im Ausland“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert

-        den Auslandkatastrophenfonds (Detailbudget 12.02.1) wie von ÖVP-Chef Kurz angekündigt auf jährlich 60 Millionen Euro anzuheben. Dafür müssen im Jahr 2018 zusätzlich 45 Millionen und im Jahr 2019 zusätzlich 45 Millionen zur Verfügung gestellt werden,

-        für das Jahr 2018 zusätzliche 15,5 Millionen Euro und für das Jahr 2019 zu­sätzliche 21 Millionen Euro im Vergleich zum Budgetentwurf für die bilaterale EZA (Detailbudget 12.02.01) zur Verfügung zu stellen, um die von ÖVP-Chef Kurz angekündigte Verdoppelung der bilateralen Entwicklungsgelder bis 2021 mit jährlichen Schritten von 15,5 Millionen Euro für die beiden von den Re­gierungsvorlagen betroffenen Jahre umzusetzen,

-        die gesetzlichen Grundlagen des Auslandskatastrophenfonds (AKF) zu adaptie­ren und eine Strategie auszuarbeiten, die die Verwendung der AKF-Mittel in folgenden Kategorien plant: Vergessene/eingefrorene Krisen, anhaltende oder erwartbare Krisen in Schwerpunktländern der OEZA und unerwartete Katastro­phen im Ausland,

-        zum ehest möglichen Zeitpunkt dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzu­legen, der einen gesetzlich abgesicherten und politisch mit allen Ressorts ak­kordierten Stufenplan zum Erreichen des 0,7% Zieles (inkl. Anheben der Mittel für die multilaterale Zusammenarbeit über die Programme der Vereinten Natio­nen) bis spätestens 2030 enthält,

-        die Empfehlungen des OECD DAC Peer Reviews aus dem Jahr 2015 umzu­setzen und daher u.a. die Entschuldung des Sudans nicht über drei Jahre im ODA Prognoseszenario für die Jahre 2018 mit 569 Millionen Euro, 2019 mit 577 Millionen Euro und 2020 mit 565 Millionen Euro anführen, um damit die ODA-Zahlen aufzubessern sondern die Entscheidung des Pariser Klubs in die­ser Sache abzuwarten.“

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Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

18.47

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: