Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 197

-        den Auslandkatastrophenfonds (Detailbudget 12.02.1) wie von ÖVP-Chef Kurz angekündigt auf jährlich 60 Millionen Euro anzuheben. Dafür müssen im Jahr 2018 zusätzlich 45 Millionen und im Jahr 2019 zusätzlich 45 Millionen zur Verfügung gestellt werden,

-        für das Jahr 2018 zusätzliche 15,5 Millionen Euro und für das Jahr 2019 zu­sätzliche 21 Millionen Euro im Vergleich zum Budgetentwurf für die bilaterale EZA (Detailbudget 12.02.01) zur Verfügung zu stellen, um die von ÖVP-Chef Kurz angekündigte Verdoppelung der bilateralen Entwicklungsgelder bis 2021 mit jährlichen Schritten von 15,5 Millionen Euro für die beiden von den Regie­rungsvorlagen betroffenen Jahre umzusetzen,

-        die gesetzlichen Grundlagen des Auslandskatastrophenfonds (AKF) zu adap­tieren und eine Strategie auszuarbeiten, die die Verwendung der AKF-Mittel in folgenden Kategorien plant: Vergessene/eingefrorene Krisen, anhaltende oder erwartbare Krisen in Schwerpunktländern der OEZA und unerwartete Katastro­phen im Ausland,

-        zum ehest möglichen Zeitpunkt dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzu­legen, der einen gesetzlich abgesicherten und politisch mit allen Ressorts ak­kordierten Stufenplan zum Erreichen des 0,7% Zieles (inkl. Anheben der Mittel für die multilaterale Zusammenarbeit über die Programme der Vereinten Natio­nen) bis spätestens 2030 enthält,

-        die Empfehlungen des OECD DAC Peer Reviews aus dem Jahr 2015 umzu­setzen und daher u.a. die Entschuldung des Sudans nicht über drei Jahre im ODA Prognoseszenario für die Jahre 2018 mit 569 Millionen Euro, 2019 mit
577 Millionen Euro und 2020 mit 565 Millionen Euro anführen, um damit die ODA-Zahlen aufzubessern sondern die Entscheidung des Pariser Klubs in die­ser Sache abzuwarten.“

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Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Frau Abgeordnete. Der Entschließungsan­trag ist jetzt ordnungsgemäß eingebracht, steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Martin Engelberg. – Bitte.

18.47.32

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Ich bin jetzt total aus dem Konzept gekommen. Eigentlich wäre es ja meine Aufgabe als Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, zum Thema Ent­wicklungszusammenarbeit zu sprechen, aber Herr Kollege Leichtfried hat mich total durcheinandergebracht. (Abg. Leichtfried: Entschuldigung!)

Sie haben jetzt hier tatsächlich gesagt: Das sind Mörder, und das muss sanktioniert werden. – Jetzt frage ich mich – ich meine, ich bin nicht so lange im Nationalrat, aber ich lebe relativ lange in Österreich –: Wie war die Position der SPÖ im Irakkrieg, bei dem es um einen millionenfachen Mörder ging? Wie war die Position der SPÖ im Sy­rienkrieg? Wie ist die Position der SPÖ, wenn Anschläge in Israel stattfinden, bei de­nen immer nicht von Mördern, sondern von Freiheitskämpfern gesprochen wird? (Abg. Kern: Das ist ein Irrtum, Herr Abgeordneter! – Abg. Haider: Na, das stimmt schon!) Wie schaut es aus mit dem Putsch in Moskau, als Gorbatschow gestürzt wurde und die SPÖ davon gesprochen hat, dass man sich vielleicht mit den neuen Machthabern – gleich als Allererster! – arrangieren wird?

Herr Kollege Leichtfried, Sie sind natürlich ein viel erfahrenerer Kollege hier im Parla­ment, aber ich muss ehrlich sagen, das hat mich total irritiert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)