Ich werde versuchen, mich kurzzufassen, was das EZA-Budget betrifft. Ja, die Diskussionen waren sehr kontrovers und emotional. Und natürlich geht es uns allen darum, möglichst Menschen, die Unterstützung brauchen, die unsere Hilfe bei ihrer Entwicklung brauchen, zu unterstützen. Das steht für uns nicht zur Debatte. Für uns gibt es aber eines, oder für mich gibt es vielleicht auch einen Punkt, der mir eingefallen ist. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten sehr viele Gespräche geführt – ich bin noch nicht so lange Entwicklungszusammenarbeitssprecher –, und ich glaube, im allerersten Gespräch, das ich mit einem Freund, der seit vielen Jahren in diesem Bereich arbeitet, geführt habe, hat dieser mir ungefähr Folgendes gesagt: Bei jedem, der dir weismachen möchte, er oder sie würde ganz genau wissen, wie viel Geld man genau in welches Projekt stecken soll, weil es dort am besten eingesetzt ist, kannst du davon ausgehen, dass es ein Scharlatan ist.
Ich denke, wir haben eine große Aufgabe, mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, das Optimum rauszuholen. Und vielleicht doch noch einmal – weil es immer wieder und immer wieder jetzt auch von der Opposition kam – zu dieser Kürzung der Mittel für den AKF um 5 Millionen Euro: Bleiben wir doch bitte dabei, was die Ministerin auch hier noch einmal gesagt hat! Es ist sehr wohl so, dass 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wenn es in einem Katastrophenfall notwendig ist. (Zwischenruf der Abg. Bayr.)
Es ist bitte auch zu berücksichtigen, dass es diesen Katastrophenfonds noch gar nicht so lange gibt, nämlich erst seit dem Tsunami im Jahr 2004, und dass dieser Katastrophenfonds über viele Jahre mit 5 Millionen Euro dotiert war. Erst der jetzige Bundeskanzler Kurz, damals Außenminister, hat ihn sukzessive auf 20 Millionen Euro vervierfacht, und diese Mittel stehen auch weiterhin zur Verfügung.
Ich denke, das, was uns besonders wichtig ist, ist – und da möchte ich mich noch einmal dem Kollegen Lopatka anschließen –, dass wir auch würdigen, was unsere NGOs in Österreich an hervorragenden Leistungen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erbringen.
Ich habe – wie gesagt – in den letzten Wochen und Monaten sehr viele Gespräche geführt, und ich muss sagen, ich bin sehr beeindruckt, welche hervorragenden Leistungen da erbracht werden, welcher hohe Grad an Spezialisierung auch bei Projekten erbracht wird, und dass wir da auch wirklich stolz sein können, dass letztlich auch die Europäische Union unserer Austrian Development Agency vermehrt große Projekte zur Verfügung stellt.
Zum Abschluss: Ich würde mir wünschen, dass wir hier im Hohen Haus eine konstruktive Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowohl mit dem Regierungspartner als auch mit den SprecherInnen der Opposition finden. Ein stetiger Diskurs und Austausch sind wesentliche Faktoren, gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu erzielen, um all jenen zu helfen, die unsere Unterstützung brauchen. Verlieren wir uns nicht in Anschuldigungen, sondern packen wir gemeinsam an! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
18.52
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Muna Duzdar. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Wir sparen im System! – Abg. Duzdar – am Weg zum Rednerpult –: Das war ein Test! – Zwischenruf des Abg. Mölzer.)
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte nur vorweg festhalten, dass wir als Sozialdemokratie jegliche Anschläge auf Menschen immer verurteilen, und ich möchte diesen Vorwurf, der da im Raum gestanden ist, aufs Heftigste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
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