Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 199

Syrien war heute öfters Thema, und ja, in der Tat ist Syrien außenpolitisch eine große Herausforderung und ein schwieriges Pflaster. Daher begrüße ich auch die Ansicht der Außenministerin – wie sie auch im Ausschuss gesagt hat –, dass im Grunde genom­men alle Beteiligten an den Verhandlungstisch müssen, und ich teile auch ihre Ansicht, wenn sie sagt, dass Militärschläge ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig sind. Ich den­ke, daran spießt es sich nämlich, denn während sie an der Völkerrechtswidrigkeit von Militärschlägen ohne UNO-Mandat festhält, spricht der Bundeskanzler davon, dass er Verständnis für Militärschläge hat. Ich frage Sie: Seit wann haben wir als neutrales Land Verständnis für Militärschläge ohne UNO-Mandat, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Die Außenpolitik der österreichischen Bundesregierung ist mehr als widersprüchlich. Manchmal kommt es mir so vor, als ob Außenministerin Kneissl permanent ausrücken und mit einem Gartenschlauch diese außenpolitischen Waldbrände, die von ihren Kol­legen und Kolleginnen ausgelöst werden, löschen müsste. Jedes Mal, wenn sie einen Baum löscht, brennen zwei andere Bäume. (Abg. Haider: So ein Blödsinn! – Zwi­schenruf des Abg. Hauser.) – Ich erinnere Sie zum Beispiel an die diversesten unqua­lifizierten Äußerungen von Vizekanzler Strache zu den Konflikten am Balkan, da muss­te die Außenministerin zurückrudern; an Innenminister Kickl, der beispielsweise auch die Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler vorantreibt, da musste die Außenministe­rin beschwichtigen; oder auch an den Bundeskanzler, der jetzt plötzlich ein Militär­schlagversteher ist, auch da musste die Außenministerin wieder relativieren.

Da frage ich mich, werte Kollegen und Kolleginnen: Wer gibt eigentlich die außenpoliti­sche Linie dieser Bundesregierung vor? (Abg. Hauser: Gott sei Dank, Sie nicht!) Ich sehe hier keine einheitliche Linie, sondern durchgehend Widersprüchlichkeiten.

Wenn wir vom Budget für Äußeres sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, es geht in der Tat darum, wofür Geld im Sinne der internationalen Beziehungen ausgegeben wird. Ein großer Posten wird natürlich – keine Frage – auch die Chinarei­se gewesen sein. Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen, ich bin die Letzte, die sagt, die Bundesregierung soll nicht nach China reisen. Ich halte es natürlich für wichtig, wirtschaftlich und auch politisch, nur die wesentliche Frage ist: Was ist der poli­tische Output gewesen? – Ein Pandafoto? Das Pandafoto hätten wir bei einem Ausflug in den Tiergarten Schönbrunn billiger haben können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischen­rufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Winzig: 1,5 Milliarden für die Wirtschaft!)

Aber was steckt dahinter? – Dahinter steckt, dass das die ganze Zeit Showpolitik ist, dass es nicht um wesentliche Dinge geht. (Abg. Winzig: Wirtschaft ist nicht wesentlich bei der SPÖ, das wissen wir eh!) Das Gleiche wird uns bei der EU-Ratspräsidentschaft begegnen. Da wird es wieder Jubelveranstaltungen geben, schöne Fotos, der Bundes­kanzler wird in vielen Zeitungen vorkommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hauser.) Nur wegweisende Schritte wird es nicht geben, denn diese Bundesregie­rung betreibt eine Politik der Marketingblasen und der Show. (Abg. Wurm: Aber geh!) – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

18.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer. – Bitte.

18.56.50

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Hohes Haus! Frau Kollegin Duzdar, echauffieren Sie sich nicht so! Die Show, die Sie da abgeliefert haben, war ganz gut. (Abg. Heinisch-Hosek: Moment einmal: echauffiert?!) – Na, na, sie hat sich gerade ziemlich echauffiert. Das ist nicht gut für den Kreislauf, glaube ich.