Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 212

19.40.34

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja heute schon des Öfteren erwähnt und die Wichtigkeit herausgestrichen worden, dass Rechtsstaatlichkeit etwas kostet. Ich sage das auch deshalb, weil der Streit um das Justizbudget von dieser Regierung ja öffent­lich ausgetragen wurde, was das Vertrauen der Bevölkerung nicht hebt, ebenso wie die Ablösegerüchte um den Justizminister. (Beifall bei der SPÖ.)

So öffentlich das Ganze auch war und so laut die Richterinnen und Richter auch auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, so wenig schickt sich die Regierung an, die Justiz und die Justizwache trotz bester Wirtschaftslage mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Es sollte eigentlich klar sein: Wer von mehr Polizei, von Polizeieinsätzen spricht, wer eine Arbeitsgruppe zur Verschärfung des Strafrechts einsetzt, hat auch die notwendigen Kapazitäten in den Justizanstalten zur Verfügung zu stellen.

Die Justizwachebeamten haben keine große Lobby, man sieht sie nicht auf der Straße, sie werden weniger wahrgenommen, leisten aber genauso gute Arbeit wie die Gerichte und die Exekutive. Die Gefängnisse müssen aufgrund unserer hohen Maßstäbe auch sehr gut funktionieren, sonst bleibt einerseits die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke oder sie sind keine Orte der Resozialisierung, wie wir sie uns vorstellen und wie es im Interesse Österreichs ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben insgesamt etwas mehr als 9 200 Häftlinge. Heute ist schon gesagt worden, dass 100 Personen in Ausbildung sind, aber es sind 200 Planstellen nicht besetzt. Die 100, die in Ausbildung sind, können das gar nicht wirklich auffüllen. Wenn da nicht mehr geschieht, wird es mittelfristig zu größeren Problemen kommen. Die Josefstadt allein ist mit mehr als 200 Häftlingen überbelegt, sie ist für etwa 1 000 Häftlinge ausge­legt und mit über 200 mehr belegt. Es gibt dort Übergriffe, das wurde heute schon gesagt. Was macht die Regierung diesbezüglich? – Eigentlich nichts. Die benötigten Schutzwesten werden nicht zur Verfügung gestellt, die Verantwortung dafür, mehr Per­sonal zu bekommen, wird von einem zum anderen geschoben.

Die Justiz finanziert sich im Wesentlichen selbst, nämlich durch die Gerichtsgebühren zu über 111 Prozent, das ist auch schon gesagt worden. Die Justiz muss ihr Geld zu­rückbekommen, damit der Rechtsstaat auch weiterhin ordentlich funktionieren kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.43

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

19.43.47

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Kollegin Ruth Becher, wenn man sich hierher stellt und betreffend die Justizwache repliziert, die in den letzten Jahren – unter der Kanzlerschaft der SPÖ – unter die Räder gekommen ist, und man keine einzige Planstelle - - (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Wer war denn Kanz­ler? Die Kanzlerschaft war in SPÖ-Hand, Sie haben den Regierungschef gestellt. (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Betreiben Sie weiter Kindeswegle­gung, das ist ja Ihre Sache, wie Sie damit in der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit ver­lieren! (Abg. Jarolim: Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie sagen! – Zwi­schenruf der Abg. Duzdar.)

Frau Kollegin Becher, Sie stellen sich hierher und stellen einfach Behauptungen auf, indem Sie sagen, die Josefstadt sei mit 200 Menschen überbelegt. Bitte, das ist in der Josefstadt schon die letzten 20 Jahre der Fall, und da waren Sie, glaube ich, in der Re-