Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 236

Neubauer: Wir haben Sie akustisch nicht verstanden!) – Entschuldigung! Wie kann man es erklären, dass Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, also erster Instanz, zu 42,4 Prozent zurückgeworfen werden (Zwischenruf bei der ÖVP), al­so aufgehoben werden?

Jetzt sind sehr viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier: Stellen Sie sich vor, Kolleginnen und Kollegen, 42 Prozent Ihrer Bescheide und Entscheidungen würden aufgehoben. Was passiert dann? (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Rechtsstaat! – Abg. Krist: Schlechtes Beispiel!)

Sie, Herr Rädler, sind doch Bürgermeister. Stellen Sie sich vor, Ihre Entscheidungen werden zu über 40 Prozent zurückgewiesen und man sagt Ihnen: Hören Sie, lesen Sie sich das noch einmal durch! (Ruf bei der ÖVP: Das würden Sie ... wünschen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also ich glaube, wir und nicht nur Sie, Herr Innenminister – es ist nicht so, dass das seit 100 Tagen der Fall ist (Zwischenruf des Abg. Lausch) –, haben dort schon länger ein Problem, das ist unser aller Problem. Nehmen wir das Ganze ernst!

Eines muss ich noch zur Durchsetzung von Wahlversprechen sagen: Herr Bundesmi­nister, Sie waren derjenige, der das Überwachungspaket als Stasi-Methode bezeichnet hat. Was ist in diesen 100 Tagen passiert? Was ist geschehen? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie sind Bundesminister und tun so, als hätten Sie das Gesetz selbst geschrieben. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Rufe bei der FPÖ: Ein Wahnsinn! – Pein­lich!)

21.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Hanger. – Bitte.

21.16.54

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Ich darf das Hohe Haus um Aufmerksamkeit ersuchen. Ich habe die De­batte in den letzten Minuten sehr aufmerksam verfolgt und hatte irgendwie den Ein­druck, hier im Saal redet schon jeder mit jedem. Es wäre schön, wenn Sie mir Ihre Auf­merksamkeit schenken würden, denn wir kommen zu einem aus meiner Sicht sehr wichtigen Thema, zur UG 11, Zuständigkeit des Innenministers: zum Zivildienst.

Als Zivildienstsprecher unseres Parlamentsklubs ist es mir wirklich auch ein Anliegen, die Gelegenheit zu nutzen, den Zivildienstleistenden in Österreich einmal Danke zu sa­gen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Das verdient, glaube ich, wirklich Applaus, die Zahlen sind nämlich beeindruckend: Wir haben in etwa 15 000 Zivildienstleistende in Österreich. Wir wissen, die machen das nicht ganz freiwillig, werden nicht sonderlich gut bezahlt. Ich habe immer wieder die Gelegenheit, Gespräche mit Zivildienstleistenden zu führen, und habe den Eindruck, die nehmen aus dem Zivildienst wirklich etwas mit (Abg. Scherak: Wehrersatzdienst!), sie leisten 15 Millionen Stunden. – Wehrersatzdienst, danke.

Ganz wesentlich ist auch die Tatsache, dass etwa 25 Prozent der Zivildienstleistenden in den verschiedenen Trägerorganisationen als Ehrenamtliche bleiben. Das ist also ei­ne ganz wichtige Rekrutierungsquelle für das Ehrenamt, und Zivildienstleistende sind ganz maßgeblich dafür verantwortlich, dass Österreich so funktioniert, wie es funktio­niert, gerade im sozialen Bereich. Zivildienstleistende sind im Rettungswesen, beim Krankentransport, in der Behindertenbetreuung tätig, in der Altenbetreuung, Sozialhilfe, bei Drogenabhängigen, im Auslandsdienst und vieles mehr. Ich glaube, das verdient wirklich unser aller Wertschätzung.