Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 237

Ein bisschen mit Sorge erfüllt uns jetzt in dieser Altersklasse das Thema der Gebur­tenrückgänge. Wir haben weniger Österreicher, die sich zum Zivildienst melden. Damit ist auch begründet, dass der Zivildienst etwas geringer dotiert ist als im letzten Jahr. Mir wurde aber auf Rückfrage versichert, dass auch in der Zukunft natürlich sicherge­stellt ist, dass alle Zivildienststellen, alle Zivildienstträger mit den entsprechenden Zivil­dienstleistenden ausgestattet werden können.

Ganz spannend finde ich, was die Zivildienstleistenden aus dem Zivildienst mitnehmen. Es gibt eine Studie, im Rahmen derer sie dazu befragt wurden: Zivildienstleistende ge­ben an, dass sie ihr Interesse an sozialen Fragen gestärkt haben, dass sie ihre kom­munikativen Fähigkeiten verbessert haben, sie haben ein größeres Verständnis für äl­tere Menschen entwickelt, sie sind belastbarer, sie haben sich Fachwissen angeeignet und haben sich auch im Bereich der Teamfähigkeit weiterentwickelt. Auch aus diesem Grund ist der Zivildienst eine hervorragende Grundlage, um später ins Berufsleben ein­steigen zu können.

Der Zivildienst ist eine Erfolgsgeschichte, es freut mich, dass er auch im neuen Budget entsprechend dotiert ist. Ich wünsche natürlich allen Zivildienstleistenden in Österreich alles Gute. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter David Lasar. – Bitte.

21.19.46

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! An und für sich kann ich verstehen, dass die Opposition heute so aufgewühlt ist und davon spricht, dass da nichts funk­tioniert, dass da nichts geht. Ich kann nur eines sagen: Das kann bei diesem Sicher­heitsbudget, das wir heute besprechen, nur der blanke Neid sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Richtig!) Bei Ihnen, meine Damen und Herren, ist ja in den letzten Jahren nichts weitergegangen. Oja, eines ist bei Ihnen weitergegangen (Zwi­schenruf des Abg. Bacher – Abg. Vogl – in Richtung Präsident Sobotka deutend ‑: Dorthin müssen Sie Ihre Kritik richten! – Abg. Rosenkranz: Neid ist die offenste Form der Anerkennung! – Abg. Scherak: Welche Partei beleidigen wir jetzt?), lassen Sie mich das sagen: Das einzige Sicherheitsmerkmal, das unter Ihnen zustande gekom­men ist, sind die Poller beim Bundeskanzleramt. Sonst haben Sie nichts zustande ge­bracht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das war genau für Ihren Bundeskanzler, der sich dort eingeigelt hat. Sonst haben Sie nichts zustande gebracht, gar nichts. (Abg. Bacher hebt die Hände in die Höhe.) – Ja, heben Sie nur die Hand, sehr richtig. Sie haben nichts zustande gebracht, und heute herrscht, weil wir über das beste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik sprechen, auf allen Linien nur Neid, meine Damen und Herren! Sie können ja in Wien nicht einmal ein Krankenhaus bauen, geschweige denn Sicherheit garantieren. Das ist das Problem, das Sie haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Scherak.)

Sie kritisieren einen Bundesminister, der das beste und sicherste Budget liefert, einen Bundesminister, der aufgestockt hat. Für das Personal hat er 2 100 Planstellen zusätz­lich vorgesehen, 2 000 weitere Ausbildungsplätze sind geplant – und das kritisieren Sie? Ja welch ein Sicherheitsbudget wollen Sie in Zukunft haben? Was wollen Sie? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Keine Polizisten, niemanden am Praterstern, nur Asyl­werber, nur Verbrecher, nur Drogendealer – was wollen Sie eigentlich? Wir haben das gemacht, unser Bundesminister war fähig, dort jeden Tag die Polizei hinzuschicken. Es gab jeden Tag ein Planquadrat an jeder Ecke. (Abg. Rädler: ... Zustände!) Das ist das Problem, das wir gehabt haben. Das wird es hoffentlich in Zukunft nicht mehr geben.