Wir wollen, dass dort Frauen am Abend mit der U-Bahn nach Hause fahren können und unbehelligt über den Praterstern gehen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das gibt es ja jetzt im Moment nicht.
Sie kritisieren, wenn unser Bundesminister ein Konzept erstellt, sodass endlich einmal Sicherheit in diesem Land vorherrscht – vor allem in Wien. Westbahnhof, andere Dinge, jeden Tag Messerstechereien, aber diesbezüglich gibt es von Ihnen keine Kritik. (Abg. Hauser: Rot-Grün! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ich höre immer nur: Das ist nichts. Das braucht man nicht! Wozu sollen wir das machen? – Das ist genau Ihre Politik, die Sie über Jahre fortgesetzt haben. (Ruf bei der ÖVP: Abgewählt!) Sie sehen es ja selbst: Es hat nicht funktioniert. Wir machen mit unserem Koalitionspartner endlich – endlich! – eine Politik, die mit Ihnen nicht einmal im Ansatz möglich war. Es ist nicht einmal im Ansatz möglich gewesen, mit Ihnen eine vernünftige Sicherheitspolitik zu machen, meine Damen und Herren.
Ein Meilenstein, über den Sie sich natürlich auch echauffieren und aufregen werden, ist der Asylbereich – ein zentrales Thema. Da passiert jetzt etwas, Freunde. Da wird abgeschoben – ohne Wenn und Aber – und nicht nachgeschaut, ob es demjenigen gut oder schlecht geht. Der wird abgeschoben, wenn er zum Abschieben ist, meine Damen und Herren. (Abg. Vogl: Das ist kein Meilenstein, das ist ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Scherak.)
Es wird in Zukunft auch mit den Asylanträgen in Europa aus sein. Das ist dann auch europäische Asylpolitik. Es wird dann in Österreich keine Asylanträge mehr geben, meine Damen und Herren.
Wir sprechen heute über dieses Budget. Große Kritik hat es Ihrerseits ja nicht gegeben. Es hat nur Aufschreie gegeben, wie: Das ist nichts, damit kann man nichts machen! – Aber in Wahrheit, in Ihrem Innersten müssen Sie diesem Budget eigentlich zustimmen, meine Damen und Herren (Abg. Bacher: Das Lamperl leuchtet!), denn viel von Ihrer Kritik ist in Wahrheit nicht hängen geblieben. (Abg. Duzdar: Dass bei Ihnen nichts hängen bleibt, glaube ich gerne!) Sie haben halt einen Aufschrei in alle Richtungen gemacht, rechts, links, rauf und runter, kritisiert, aber es war mehr oder weniger nichts. Das ist genau Ihre Politik.
Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Sehr geehrter Herr Bundesminister, machen Sie weiter, lassen Sie die Opposition schreien! Es ist gut, wenn sie sich aufregen und schreien, denn nur so wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.24
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Karl Mahrer. – Bitte. (Abg. Jarolim: ... Staraufgebot heute! – Abg. Zanger: Muppetshow! – Abg. Rosenkranz: Roter Star! Grüner Star! – Abg. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mahrer –: Das war an Ihren Vorredner gerichtet!)
Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich denke, wir sind in der Debatte an einem Punkt angelangt, wo wir, wenn Sie alle mitwirken, einen kurzen Stimmungswechsel herbeiführen könnten und darüber nachdenken könnten, wofür wir eigentlich hier sitzen und wofür wir arbeiten, für wen wir arbeiten. Dazu fallen mir zwei Bilder ein: Das eine Bild zeigt Tausende Polizistinnen und Polizisten, die gerade jetzt, ungefähr um halb zehn Uhr, Nachtdienst in Österreich machen – am Land, in den Städten. Aus meiner Erfahrung weiß ich: Halb zehn, zehn Uhr, das ist die einsatzreichste Zeit. Sie sorgen für unsere Sicherheit und sie wissen noch nicht, ob sie morgen in der Früh gesund nach Hause kommen. Für sie sind wir da!
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