Meine Damen und Herren, wenn wir in dieser Woche das höchste Sicherheitsbudget dieser Republik beschließen werden, dann ist das auch ein Zeichen der Wertschätzung und des Rückhalts für diese Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine Damen und Herren, noch ein Bild fällt mir da ein. Was wollen die Menschen eigentlich von Politikern? Ich bin ja ein ganz junger Politiker, aber ich spüre es schon. (Abg. Loacker: Fast so alt wie ich!) Was wünschen sich die Menschen von der Politik gerade im Zusammenhang mit unserem jetzigen Thema? – Einerseits wünschen sie sich, dass Parteien und Politiker ihre Versprechen einhalten, die sie vor der Wahl gegeben haben, andererseits wünschen sie sich, dass ihr Grundbedürfnis Nummer eins – der Bundesminister hat es erwähnt: Sicherheit – auch erfüllt wird. Sie wünschen sich, dass sie in diesem Land in Freiheit leben können, weil in diesem Land Sicherheit gegeben ist.
Meine Damen und Herren, wir erfüllen diese Ansprüche Punkt für Punkt. FPÖ und ÖVP haben in der Wahlbewegung gesagt und versprochen, wofür sie stehen: Wir investieren in den kommenden zwei Jahren allein 250 Millionen mehr für den Kernbereich Sicherheit. Wir führen die bereits begonnene Sicherheitsoffensive, die Innenminister Wolfgang Sobotka gestartet hat, jetzt in der Verantwortung unseres neuen Bundesministers Herbert Kickl durch. Wir setzen das Sicherheitspaket um. Genau das, nämlich keine Schuldzuweisungen, sondern eine geordnete und klare Politik, ist das, was sich die Menschen in dieser Republik von der Politik erwarten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zwei Inhalte, die, glaube ich, sehr wichtig sind und die heute noch nicht in der entsprechenden Dimension genannt worden sind, möchte ich noch erwähnen: Bis 2019 wird jeder Exekutivbedienstete über ein Smartphone verfügen. Jede Dienststelle wird über ein Tablet verfügen, und es wird Software vorhanden sein, damit rascher gefahndet und weniger administriert wird. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Kannst du überhaupt mit dem Handy telefonieren oder nur per Festnetz? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Der weiß alles besser!) Die körperliche Sicherheit, meine Damen und Herren, die ist gewährleistet. Die ballistischen Schutzgilets kommen, für jeden Exekutivbediensteten in Österreich. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass dieser Bundesregierung die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten ganz intensiv am Herzen liegt.
2 100 zusätzliche Planstellen, 2 000 Ausbildungsplätze sind vorgesehen. Frau Abgeordnete Lueger, der Herr Bundesminister hat auch bereits den Plan genannt und nicht nur gesagt, dass wir diese Planstellen und das Personal bekommen, sondern auch gesagt, wie es in der Abarbeitung dieses Pakets auch eingesetzt wird, Punkt für Punkt.
Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, mit diesen Plänen und mit diesem Budget können wir in den nächsten Jahren den Budgetzahlen auch sichtbare Taten folgen lassen. Mit diesem Budget ist gewährleistet, dass die Polizei effektiv und effizient Kriminalität bekämpfen und Terror verhindern kann.
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Zadić hat es angesprochen: Auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Österreich kann verbessert werden.
Ein Letztes noch zu den Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Arbeiten Sie an der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls ganz konkret mit! Überzeugen Sie die neue und jetzt tätige Wiener SPÖ davon, dass sie sich endlich dazu bekennt, an öffentlichen Orten für Ordnung zu sorgen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Ja!)
Ich möchte mich abschließend bei der gesamten Bundesregierung bedanken, bei Bundeskanzler Sebastian Kurz, bei Vizekanzler Strache, bei Finanzminister Löger und ganz besonders bei Innenminister Herbert Kickl, der dieses Budget verhandelt hat und der es jetzt auch umsetzen wird. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)
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