Ganz zum Schluss – und das ist mir besonders wichtig – an alle Abgeordneten, die es heute angesprochen haben: Frau Yılmaz, Herr Einwallner, es wird Ihnen, verzeihen Sie, in aller Höflichkeit, nicht gelingen, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Mit diesem Sicherheitsbudget halten wir gemeinsam unsere Versprechen. Wir geben der Polizei Rückhalt und wir werden Österreich zum sichersten Land dieser Welt machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)
21.30
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.
Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man diese Debatte ein bisschen Revue passieren lässt, vor allem die Redebeiträge der Damen und Herren von der SPÖ, fällt auf, in welcher hoch aufgeregten Art und Weise Sie verzweifelt versuchen, dieses Paket des Innenministers, dieser Bundesregierung im Asylbereich, im Sicherheitsbereich schlechtzureden. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Es gelingt Ihnen nicht, da die Argumente ja nicht auf Ihrer Seite sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wird Ihnen kein Mensch draußen glauben, dass es kritisierenswert ist, wenn die Ausgaben im Asylbereich sinken. Welch ein Skandal! Wir haben ja die Zahlen gehört, für Asyl und Migration sind im Jahr 2018 420 Millionen Euro im Budget vorgesehen, das sind rund 280 Millionen weniger als im Vorjahr. Im Jahr 2019 sinkt dieser Betrag auf 370 Millionen Euro, was weitere 50 Millionen an Einsparungen bedeutet, und dieser Betrag soll bis zum Jahr 2022 weiter sinken.
Meine Damen und Herren, warum sinkt das? – Kollege Dönmez hat es ja auch schon angesprochen: Selbstverständlich dadurch, dass es derzeit weniger Asylanträge gibt – derzeit! (Zwischenruf bei der SPÖ); man muss auch für andere Zeiten wieder gerüstet sein, wie der Innenminister richtig angeführt hat (Oh-Rufe bei der SPÖ) –, dass die illegale Migration gestoppt wird, dass es in diesem Land endlich wieder eine restriktive Abschiebepolitik gibt. Na selbstverständlich verursacht das weniger Kosten! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch die Maßnahmen, die zukünftig umgesetzt werden, werden zu budgetären Einsparungen führen, weil es natürlich eine Milchmädchenrechnung ist: Weniger Zuwanderer ins Sozialsystem und in die Grundversorgung bedeuten weniger Kosten. Meine Damen und Herren, welches vernünftige Argument soll es zum Beispiel gegen die von Minister Kickl geplante Anschlussschubhaft für straffällige Asylwerber geben? – Na, selbstverständlich! Wenn eine Person zu uns kommt und das Gastrecht in diesem Land Österreich, das dieser Person Schutz und Hilfe bietet, mit Füßen tritt und missbraucht, hat diese Person natürlich wieder zu gehen, meine Damen und Herren. Das ist ja ganz klar! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.)
Ein weiterer Punkt ist, dass die Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte erst nach zehn Jahren und nicht wie bisher nach sechs Jahren verliehen werden kann. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein sehr, sehr hohes Gut, mit dem wir sehr, sehr verantwortungsbewusst – und auch sparsam bei der Verleihung – umgehen sollen.
Dazu kommt auch der Zugriff auf mitgeführtes Bargeld von Asylwerbern, der in diesem Paket enthalten ist, das Minister Kickl morgen in den Ministerrat einbringen wird. (Abg. Plessl: Sie reden über das Sicherheitspaket, nicht über das Budget!) Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jene, die hier Kost und Logis geboten bekommen, auch einen – ohnehin nur sehr kleinen – Beitrag zu dem ganzen Prozedere leisten. (Abg. Rosenkranz: Das ist schon budgetrelevant!)
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