Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 241

Die Auswertung von Handys - - (Abg. Plessl: Das ist eine Themenverfehlung!) – Nein, das ist keine Themenverfehlung, das sind alles Maßnahmen, die auch budgetär zu spüren sein werden, Herr Kollege, denn da werden wir auch mehr Geld für die Asy­lanten und Asylwerber ausgeben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das kostet auch etwas! Das hat schon mit dem Budget zu tun!)

Die Auswertung der Handydaten von jenen Menschen, die glauben, unsere Behörden an der Nase herumführen zu können, und die beschleunigte Aberkennung des Asyl­rechts bei Heimaturlaub von Asylberechtigten – es ist ja höchst an der Zeit, dass jene Menschen, die in diesen Gegenden Urlaub machen, die so furchtbar sind, dass sie dort verfolgt werden und fliehen müssen, selbstverständlich gerne auch dort bleiben kön­nen – sind wichtige und richtige Schritte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Kurz zusammengefasst noch einmal das Wichtigste: Öster­reich muss für Asylbegehrer aus aller Herren Länder unattraktiver werden und unat­traktiv gemacht werden. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Da gehört natürlich in Zukunft, was wir im Budget sehen werden, auch die Be­darfsorientierte Mindestsicherung dazu, wo die Sozialministerin gerade dabei ist, die­sen Fleckerlteppich in Österreich zu vereinheitlichen, um diesen Sozial- und Mindestsi­cherungstourismus innerhalb Österreichs abzustellen. Die Gespräche mit den Sozialre­ferenten der Länder laufen, aber eines sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Das Mindestsicherungsschlaraffenland im rot-grünen Wien wird sicher nicht das Vorbild für die bundeseinheitliche Mindestsicherung sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung spart bei den Ausgaben für Fremde, sie investiert hingegen in die Sicherheit für die Österreicher und stellt auch Entlastungen für die österreichischen Bürger sicher, meine Damen und Herren. Das Zeitalter der Willkommensklatscher, der Asylromantiker und der linken Träumer ist vorbei. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt ist die Zeit der verantwortungsbewussten Realisten in diesem Land, und das ist gut für Österreich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Her­bert Kickl. – Bitte. (Abg. Plessl: Jetzt kriegen wir ja hoffentlich Zahlen!)

21.36.32

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Sie bekommen jetzt dort ein paar Fakten, wo Sie sie brauchen, Herr Kollege. Zunächst einmal zur Frau Abgeordneten Yılmaz: Ich bin ja ganz Ihrer Meinung, dass Österreich selbstverständlich kein Bürgerkriegsland ist. Ich würde Sie natürlich auch darum ersuchen, dass Sie meine Meinung teilen, dass Österreich aber auch kein Einwanderungsland ist, wo Asyl und Zuwanderung, Kraut und Rüben miteinander vermischt werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Ich würde Sie auch um eine entsprechende Zustimmung dafür ersuchen, dass Öster­reich auch kein Land sein soll, in dem die Schlepper bestimmen, wer Schutz bekommt und wer nicht. (Abg. Duzdar: Wer hat das gesagt?) Ich glaube, wir könnten uns viel­leicht auch darüber verständigen, dass Österreich kein Land sein soll, wo es unterm Strich auf das Gleiche herauskommt, ob man einen positiven oder einen negativen Asyl­bescheid bekommt, weil man sowieso im Land bleibt. Mit meinem rechtsstaatlichen Verständnis verträgt sich das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann haben sich einige Abgeordnete Sorgen um die Sicherheit des Personals im Be­reich der Botschaftsbewachung gemacht und haben das in einen Konnex mit den Schutzwesten gebracht, die erst im vierten Quartal dieses Jahres ausgeliefert werden.