Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 235

darf ich Ihnen einmal einen Vergleich nahebringen: Überlegen Sie einmal, was ein Mo­torboot am Wörthersee oder bei der Strompolizei kostet oder was der motorisierte Einsatz oder der Ankauf von Fahrzeugen für die Alpinpolizei kostet! (Zwischenruf des Abg. Knes.) Da ist das alles kein Thema.

Nur weil Sie aus einem missglückten geschichtlichen Aufarbeitungsprozess heraus of­fensichtlich ein Déjà-vu-Erlebnis aus vergangenen Zeiten subsumieren, erheben Sie jetzt den Anspruch, die berittene Polizei zu kritisieren. Ich denke, das ist nicht fair ge­genüber unseren Polizistinnen und Polizisten, denn für viele ist der Einsatz einer berit­tenen Polizei eine wirklich wichtige und sinnvolle Ergänzung, vielleicht nicht für Poli­zisten, die sozialistisch gefärbt sind, mit denen Sie sich umgeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Sie einladen, gehen Sie einmal in die tatsächlichen Brennpunktwachzimmer, dort hören Sie, was Sache ist. (Abg. Plessl: ... in der Partei ihre eigene Polizei ...!) In diesem Sinne – nicht aufgeregt sein, Kollege Plessl, du wirst schon noch drankom­men – darf ich mich dem vom Herrn Bundesminister ausgesprochenen Dank anschlie­ßen und mich namens meiner Fraktion bei allen Polizistinnen und Polizisten für ihren tagtäglichen Einsatz für die Sicherheit unserer Bevölkerung recht herzlich bedanken.

Es ist wohl auch eine Berufung, den Beruf des Polizisten oder der Polizistin auszu­üben, denn er ist so unverwechselbar und so unvergleichbar mit anderen Berufen, es erscheint wohl kaum möglich, das irgendwie in einem Rastervergleich ausmachen zu können. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Polizistinnen und Polizisten tagtäglich für Sie, für die Bevölkerung, zum Schutz von uns allen im Einsatz sind. Dafür gebührt ihnen mein allergrößter Dank und meine höchste Wertschätzung. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.

21.12.51

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine ehrliche und nicht zynische Frage an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Wie geht es Ihnen eigentlich wirklich damit, dass Herr Bundesminister Kickl so tut, als wäre er der erste Innenminister in der Zweiten Republik? Wie geht es Ihnen? Wie geht es Ihnen, Herr Präsident? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Bundesminister Kickl stellt sich hierher, als hätte er ein Bürgerkriegsland übernommen. Also wirklich, es ist ja unglaublich, übertreiben kann man, aber Sie haben kein Bür­gerkriegsland übernommen, Herr Minister! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir sind nach wie vor eines der sichersten Länder. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Trotz SPÖ!)

Herr Bundesminister, was mir wirklich sehr aufgestoßen ist und unerträglich ist, das ist (Abg. Kassegger: Ganz so witzig ist das nicht!), wie Sie Abgeordnete abtun, nur weil sie Ihnen im Ausschuss Fragen stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was glauben Sie, wozu Sie dort sind? Wir kontrollieren Sie und wir haben Fragen (Abg. Lausch: Dafür haben wir den Präsidenten, nicht Sie!), und Sie haben diese zu beantworten (Zwischenrufe bei der FPÖ) oder nicht, aber die einzelnen Abgeordneten namentlich zu nennen und auf die Frage zu antworten, dass sie es nicht wert wäre, das ist echt unerträglich. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum BFA: Da geht es weder um die MitarbeiterInnen noch um die PolizistInnen, aber Sie haben die Verantwortung, uns zu sagen, warum Bescheide des BFA, 42,4 Prozent im letzten Jahr, vom Bundesverwaltungsgericht zurückgeworfen wurden. Wie geht das? Da stimmt etwas nicht. Da haben Sie uns auch zu sagen, warum das so ist. (Abg.