Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 245

Diese Erhöhung sehen wir nicht, deswegen gibt es in diesem Bereich auch Kritik von unserer Seite.

Wir haben auch die Befürchtung, dass die Art und Weise unseres ehemaligen Koa­litionspartners fortgesetzt wird. In den Bundesländern sind Sicherheitspakete geschnürt worden. Es gab Zusagen, dass Personal kommen wird. Ich glaube, von den tatsächli­chen Zusagen, die damals gemacht wurden, ist fast keine einzige umgesetzt worden. Wenn wir hier das Ganze noch einmal anschauen und runterbrechen, was alles passiert, Herr Minister, dann hoffe ich nicht, dass Sie unterwegs sind und auch solche Sicherheitspakete schnüren, weil Sie auch die Problemstellungen bei der Aufnahme kennen.

Sie müssen jetzt verteuert Personal aufnehmen, weil damals die ÖVP-Minister nicht je­ne Leute genommen haben, die den Aufnahmetest bestanden haben. Warum? – Das kann ich auch sagen, dazu gibt es schriftliche Anfragen von mir und von Kollegen, wobei festgehalten worden ist: 40 Prozent der Kollegen haben den Aufnahmetest be­standen, die ÖVP-Minister haben aber nur 20 Prozent aufgenommen. (Abg. Jarolim: Das ist interessant!)

Da ist ein Missstand, den Sie mitziehen müssen, Herr Innenminister. Das kostet mehr, und das sind Versäumnisse, die wir jetzt noch immer abarbeiten müssen. Wessen Ver­antwortung das ist, wissen wir auch. Da braucht niemand von der FPÖ mit dem Ar­gument zu kommen, dass wir in Verantwortung gewesen sind, denn die konkreten Zah­len waren auch vorgesehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Ihr seid noch immer in Verantwortung! Ihr seid an allem schuld!)

Herr Innenminister, Sie sprechen von Grenzschutz. Ich meine, 500 Beamte, das ist Ihr schönes Steckenpferd neben dem Party-Pferd, das Sie haben wollen. Dass beim Grenzschutz am Flughafen gewisse Vorkehrungen zu treffen sind, stärkere Überwa­chung und so weiter, das verstehe ich ja noch. Wenn Sie aber das andere hier durch­führen, während Sie nicht einmal fähig sind, im Innenministerium dafür zu sorgen, dass Sie die Botschaften bewachen können, dann haben Sie falsche Prioritäten gesetzt.

Ein großer Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist folgender: Der SPÖ-Minister Doskozil hat dafür gesorgt, dass die Beamten schon lange vorher diese Stichschutzweste hatten. Bei Ihnen bedarf es erst eines entsprechenden Vorfalls, da­mit Sie auch diese Anschaffung bis Ende des Jahres endlich einmal umgesetzt haben. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Im Regierungsprogramm Ihrer zwei Parteien wird festgehalten, dass Sie ein beschleu­nigtes Asylverfahren durchführen wollen, aber, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, Sie sind umgefallen. Sie sind umgefallen, und zwar deswegen - - (Präsident So­botka gibt das Glockenzeichen.) – Ich möchte noch sagen, warum, dann höre ich auf, Herr Präsident. (Abg. Lausch: Super!)

120 Posten werden im Bundesverwaltungsgericht eingespart, in jenem Bereich, der dafür zuständig ist, die Asylverfahren in zweiter Instanz zu bearbeiten. Also wo wollen Sie eine Beschleunigung herbeiführen, wenn Sie in diesem Bereich einsparen? (Abg. Rosenkranz: Sichere Drittstaaten!) Das ist nicht in Ordnung. Ich habe eher die Be­fürchtung, dass Sie wie Orbán Ihre Feindbilder bis zur nächsten Wahl erhalten wol­len. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

21.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Rednerliste ist bald erschöpft. Last, but not least gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz zu Wort. – Bitte.