Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 244

Zu guter Letzt betreffen Maßnahmen, die wir noch in den nächsten Wochen setzen wer­den, den Schutz kritischer Infrastruktur, die lebenswichtigen Dienstleistungen, Berei­che, Produkte und Services. Das geht von der Wasserversorgung über die Energiever­sorgung, das betrifft Kommunikationswege, Verkehr und Gesundheit, das sind alles le­benswichtige Bereiche, die es natürlich auch zu schützen gilt. Da werden wir auch Konzepte und Prozesse in der Kommunikation der Unternehmen mit der Behörde, der Unternehmen untereinander aufsetzen, um Sicherheitsbedrohungen zu erkennen und gleichzeitig auch Abhilfemaßnahmen zu setzen. Das sind alles Punkte, die sich auch im Budget wiederfinden.

Somit ist es auch ein Budget, das in die Zukunft gerichtet ist, das sich auch neuen und zukünftigen Bedrohungslagen anpasst. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

21.46.20

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminis­ter! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Eines können wir hier, glau­be ich, außer Streit stellen, das ist die Höhe des Budgets, und da sind wir alle zufrie­den, dass diese Höhe auch zusammengebracht worden ist.

Herr Innenminister Kickl, Sie können stolz sein! Wenn ich aber mit den Forderungen des Generalsekretärs Kickl vergleiche, der für die Verhandlungen im Bereich Sicher­heit – für Landesverteidigung, aber auch für Inneres – zuständig war, und wenn ich die­sen Bereich mit dem Budget vergleiche, das hier vorgesehen ist, dann haben Sie bei der Landesverteidigung versagt. (Abg. Gudenus: Was soll denn das schon wieder?)

Wir werden gerade das Landesverteidigungsbudget morgen behandeln. Ich habe ja das Gefühl, dass sich Minister Kickl auf Kosten seines Partners da die Budgetmittel zu­geteilt hat, die ihm der Koalitionspartner zur Verfügung gestellt hat. Wir werden morgen noch genau aufarbeiten, wo das genau hingekommen ist. Das ist aber das Gefühl, das wir haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Gott sei Dank habt ihr überhaupt noch ein Gefühl!)

Zum Budget: Sie haben hier 3,26 Milliarden Euro genannt. Das ist eine schöne Sum­me, aber es gibt noch ein paar Ergänzungen. Da müssen wir noch Bereinigungen durchführen, damit man auch weiß, welche Zahlen wo eingebucht sind. Wir haben hier zum Beispiel den EU-Vorsitz. Sie haben in der schriftlichen Beantwortung gesagt, dass dieser nicht extra ausgewiesen ist, aber über 15 Millionen Euro vorgesehen sind. Wir haben aber auch einen Personalunterstand. Wir brauchen darüber nicht zu diskutieren, wir kennen auch die Ursache: In den Jahren 2000 bis 2006 gab es im Innenressort 3 000 Polizisten weniger. Wir haben seit 2008 aufgebaut und wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinwollen. Ich gebe Ihnen auch recht, dass Sie jetzt nicht für den Unter­stand verantwortlich sind. (Abg. Rosenkranz: Nach drei Monaten?! Entschuldige!) Das sind Ihre Vorgänger, die ehemaligen ÖVP-Minister Sobotka, Mikl-Leitner, aber auch Fekter.

Es handelt sich da um jenes Spiel, das wir ja schon kennen: Es sind Planposten ge­schaffen worden, aber diese Planposten müssen auch entsprechend mit Budget aus­gestattet werden. Man muss berücksichtigen, dass ein Polizeischüler für zwei Jahre 100 000 Euro kostet. Und Sie wollen 2 100 aufnehmen! Wenn man diese Beträge zu­sammenzählt, dann wird dieser Überschuss, den Sie genannt haben, schon einmal re­duziert. Wenn Sie den Willen haben, mit dieser Bundesregierung auch den Personal­stand zu erhöhen, dann müssen Sie auch das Budget dementsprechend erhöhen.