Wenn wir die Lage im Sicherheitsbereich beachten, dann
fällt eines auf: dass es einige Bedrohungsfelder wie die
Suchtgiftkriminalität und den -handel gibt, die uns tagtäglich
begleiten. Es gibt viele Aufgriffe und am nächsten Tag schon wieder
weitere Delikte. Es ist der Bereich des staatsfeindlichen Extremismus, in dem
es durchaus Entwicklungen gibt, wo wir mehr Kraft und Ressourcen einsetzen
müssen. Im ersten Halb-
jahr 2017 ist die Internetkriminalität in Österreich um
23 Prozent gestiegen, es hat 7 500 Anzeigen gegeben. Da zeigen
die Zahlen ganz klar und deutlich, dass wir uns in diesen Bereichen besser und
intensiver aufstellen müssen.
Ein weiterer Punkt ist auch der gesamte Bereich des Grenzschutzes, der ja auch uns Tiroler betrifft. Wir sind dankbar dafür, dass man gerade im Bereich der Migration diese Grenzschutzmaßnahmen trifft. Diesbezüglich werden wir auch in Zukunft Vorsorge treffen müssen, wenn es notwendig sein sollte. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Meine Damen und Herren! Insgesamt ist dieses Budget eine der Voraussetzungen dafür, dass die Sicherheit in Österreich nicht in Gefahr ist, dass wir die Sicherheit in Österreich gewährleisten und sicherstellen können. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier gemeinsam daran arbeiten und dass wir die Dinge, die uns tagtäglich begleiten, ernst nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
21.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich darf nahtlos bei einem Thema anschließen, das mein Vorredner, Herr Abgeordneter Gahr, schon angesprochen hat, und zwar beim Thema Cyberkriminalität. Das ist eine Kriminalitätsform, die gerade in den letzten Jahren massiven Zuwachs erfahren hat. Schauen wir uns die Zahlen des Jahres 2017 an: Es wurden über 17 000 Anzeigen gemacht. Wenn wir uns nur einen kleinen Teilbereich daraus anschauen, nämlich jene Straftaten, die gegen Computersysteme oder gegen Daten gesetzt werden, dann gab es im Vergleich zum Jahr 2016 sogar eine Steigerung von rund 35 Prozent.
Cyberkriminalität ist an sich nicht nur ein technisches Problem. Wenn wir uns die Vorfälle der letzten Monate anschauen, die Zunahme an Ransomware, die gerade kleine und mittlere Betriebe betroffen hat, den Datendiebstahl oder Datenmanipulation, dann sehen wir auch, dass Cyberkriminalität ein wirtschaftliches und auch ein demokratiepolitisches Problem ist. Umso mehr hat auch das Innenministerium gerade in den letzten Jahren unter Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka und auch unter Ihnen, Herr Minister Klickl, Maßnahmen gesetzt, um der Cyberkriminalität zu begegnen.
Zum einen finden wir hier konkret ein Budget für den Ausbau des Personalstandes – technisch, fachlich hoch spezialisierte Expertinnen und Experten, die sich des Themas Cyberkriminalität annehmen, die beispielsweise im Cybercrime-Competence-Center tätig sind und dort auch ihr Wissen zur Verfügung stellen, um Cyberkriminalität zu bekämpfen und aufzuklären.
Zum anderen finden wir im Bereich der Prävention das Projekt Gemeinsam Sicher, das vor einiger Zeit initiiert worden ist, das sich an Bürgerinnen und Bürger richtet, um sie bezüglich Cyberkriminalität aufzuklären. Ein besonderes Lob möchte ich in diesem Zusammenhang für die gemeinsam mit der Wirtschaftskammer umgesetzte Initiative „Gemeinsam Sicher mit der Wirtschaft“ aussprechen, wo man sich mit Unternehmerinnen und Unternehmern zusammensetzt, um diese im tagtäglichen Kampf – und es ist tatsächlich ein tagtäglicher Kampf – gegen Cyberkriminalität zu unterstützen, denn nicht jedes Unternehmen hat einen IT-Experten bei sich sitzen.
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