Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 256

tet. Das heißt, es wäre gewährleistet, dass die Intransparenz im österreichischen For­schungsförderungsdschungel schnellstmöglich beseitigt werden kann und wir dem Ziel rasch näher kommen.

In der Forschungsförderung müssen klar definierte Ziele messbar sein. Da ist es wich­tig, dass wir uns nicht nur anschauen, was gefördert wird, sondern auch, was die Re­sultate sind. Daher lautet mein Appell an Sie: Bitte bauen Sie da nicht auf etwas auf, nur um sagen zu können, dass man eine weitere Datenbank hat, dass man das Ziel erreicht hat, eine weitere Datenbank zu bauen!

Ich kenne das selber aus der Szene, aus der ich komme, in der man sagt: Ja, ich habe eh das Produkt! – Es ist schön, ein Produkt zu haben, nur muss man sich auch an­schauen, ob es verwendet wird, ob es verwendbar ist und ob es zum Ziel mehr Trans­parenz führt. Mit dem Geld sollte man nicht herumschmeißen – das haben wir auch im Ausschuss schon öfters diskutiert –, es sollte gut investiert werden.

Mein Appell an Sie ist vor allem: Bitte schließen Sie den Evaluierungsprozess, den Sie im Ausschuss erwähnt haben, schnellstmöglich ab, um das praxistauglich zu lösen und umzusetzen! (Abg. Rosenkranz: Gestern haben wir gehört, dass Evaluierung nichts bringt!) Mir wäre es wichtig, dass Sie, Herr Minister Hofer, nicht nur den Verkehr auf den Autobahnen beschleunigen, sondern auch die Entwicklung einerseits des Daten­bank-Highways und andererseits der Transparenz in unserem Land. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz.)

9.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Ho­fer. – Bitte.

9.34.59

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich betonen, dass wir uns im Rahmen dieser Koalition auf etwas geeinigt haben, nämlich darauf, dass wir darauf achten wollen, die Steuer- und Abgabenquote auf etwa 40 Prozent zu senken.

Das ist ein Prozess, den wir gemeinsam aufsetzen, und ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister für Finanzen sehr dafür, dass es im Rahmen der Verhandlungen über das Budget einerseits möglich war, sicherzustellen, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, aber andererseits auch, dass wir uns darauf einigen konnten, die­ses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Sie kennen das alle: Es kommen jeden Tag neue Vorschläge, neue Ideen. Jeder Vorschlag kostet nicht viel, aber doch wieder ei­nige Millionen, und am Abend muss man dann feststellen, dass man das Ziel, das man sich gesetzt hat, vielleicht nicht erreicht. Deshalb sind wir eben besonders vorsichtig, wenn es darum geht. Ich bin froh darüber, dass wir einen Minister haben, der aus der Wirtschaft kommt und ein besonderes Auge auch darauf hat.

Meine Damen und Herren, was die Investitionen in die Bahn anbelangt, möchte ich festhalten, dass es gelungen ist, in diesem Rahmenplan mit einem Betrag von 13,5 Mil­liarden Euro die höchste Investitionssumme sicherzustellen, die in der Geschichte Ös­terreichs jemals in die Schiene investiert worden ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist auch notwendig, denn die Art und Weise, wie wir uns fortbewegen, wie sich Verkehr in Zukunft gestalten wird, wird sich völlig verändern. Ich weiß, dass viele ge­glaubt haben, die Bahn wird in Zukunft nicht mehr die Bedeutung haben, die sie heute hat, weil das autonome Fahren kommen wird, weil man sich dann ins Auto setzt und überall hingebracht wird, aber die Wahrheit ist eine andere. Die Wahrheit ist, dass wir die Verkehrsströme, die es in Zukunft zu bewältigen gilt, auf der Straße nicht bewäl-