Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 268

die Erweiterung des Rastplatzes Walserberg/Süd 3,7 Millionen Euro. Wir investieren auf der A 1 West Autobahn bei der Halbanschlussstelle Hagenau, Bergheim West, 6,6 Millionen Euro. Ebenfalls auf der West Autobahn werden im Zusammenhang mit der Pannenstreifenfreigabe von Wallersee bis Salzburg Nord 23 Millionen Euro inves­tiert. Bei der Instandsetzung der West Autobahn von der Anschlussstelle Salzburg Mit­te bis Knoten Salzburg werden 25 Millionen Euro investiert.

Auf der Tauern Autobahn werden 15 Millionen Euro in Umweltentlastungsmaßnahmen, Lärmschutz Reitdorf, investiert, außerdem 13,1 Millionen Euro in die Instandsetzung beim Knoten Pongau, Reittunnel, 3,1 Millionen Euro in die Erweiterung des Rastplatzes Golling West und 16,3 Millionen Euro in den Lärmschutz bei Sonnberg/Krottendorf.

Ferner werden in die Sanierung der Ankerwände Hochmais, Frauenegg, Donnergraben 12 Millionen Euro, in die Sanierung der Anschlussstellen Urstein und Hallein 31 Millio­nen Euro und in die Sanierung Werfen, Knoten Pongau, 12,3 Millionen Euro investiert.

Ebenfalls auf der A 10 Tauern Autobahn werden 51 Millionen Euro in die Generaler­neuerung von Pass Lueg nach Werfen investiert, 12 Millionen Euro in die Sanierung Reittunnel–AST Eben, 23,3 Millionen Euro in die Sanierung Zubringer Bischofshofen, und bei der Anschlussstelle Reitdorf Altenmarkt wird es ebenfalls eine Investition ge­ben, deren Betrag noch nicht bekannt ist. – Das zum Straßenbereich.

Im Bereich der Schieneninfrastruktur investieren wir im Zeitraum 2018 bis 2023 507 Millionen Euro in Salzburg. Neu im Rahmenplan sind die Errichtung der Haltestelle Seekirchen Süd und die Finanzierung der Grundeinlösen Neubaustrecke Neumarkt–Köstendorf–Salzburg. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

10.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.

10.22.46

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Wenn man sich das Budget der UG 41 genau anschaut, dann sieht man auch, wo die Einsparungen in diesem Bereich liegen: Gegenüber dem Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 werden die Auszahlungen im Bereich Verkehr beim ÖBB-Rahmenplan stark reduziert, konkret im Jahr 2018 um 233 Millionen Euro und im Jahr 2019 um 230 Millionen Euro. Diese Einsparungen betreffen allein den ÖBB-Rahmenplan, meine Damen und Herren! Ins­gesamt wird dieser bis 2023 um rund 1,8 Milliarden Euro reduziert.

Was bedeutet nun diese Reduktion? – Die Reduktion des ÖBB-Ausbauplans führt ge­nau dazu, dass wiederum bei den Menschen gespart wird und nicht im System, wie uns dauernd versprochen wird.

Auffällig, meine Damen und Herren, ist auch die Benachteiligung des Bundeslandes Niederösterreich mit Einsparungen in Höhe von mehr als 270 Millionen Euro. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Es soll sich jeder selbst ein Bild machen, welche Gründe dahinterstecken, dass gerade in Niederösterreich so viel eingespart wird.

Aber zurück zu den Menschen, die diese Regierung beim Treffen ihrer Maßnahmen so oft vergisst: Wenn man bedenkt, dass laut einer IHS-Studie 1 Milliarde Euro Investition in die Infrastruktur gleichbedeutend ist mit der Schaffung und Sicherung von 15 000 Ar­beitsplätzen, dann kann man hochrechnen, was die Einsparung von 1,8 Milliarden Euro bedeutet! Das bedeutet den möglichen Verlust von mehr als 25 000 Arbeitsplätzen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) 25 000 Arbeitsplätze sind durch diese Politik höchst gefährdet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)