fristig erfolgreich zu sein, brauchen wir einerseits Rechtssicherheit, aber auch eine langfristige Planbarkeit. Daher brauchen wir ein Forschungsfinanzierungsgesetz, auch um mittelfristig eine Forschungsquote von 3,76 Prozent zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Gerade in Österreich müssen wir aber auch die europäische Forschungsförderung mitdenken, denn wir sind ein Nettoprofiteur. Aus dem größten transnationalen Forschungsförderungsprogramm, dem Horizon 2020, hat Österreich in den letzten Jahren über 870 Millionen Euro an Förderungen erhalten: unsere Universitäten, unsere Forschungseinrichtungen und unsere Unternehmen. Ich glaube, Nettoprofiteur zu sein ist nicht so schlecht, und wir sollten versuchen, weitere Mittel aus diesem Rahmenprogramm zu lukrieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass wir momentan im Prozess der Ausarbeitung des nächsten Rahmenprogramms sind, und da werden einerseits die Dotierung, andererseits aber auch die Ausgestaltung für Europa, vor allem auch für Österreich wichtig sein. Wir brauchen da eine Budgetsteigerung, denn im internationalen Wettbewerb werden wir nur mit vereinten Kräften – grenzüberschreitend – gegen Player wie die USA oder China erfolgreich sein.
Was sich in China abspielt, meine Damen und Herren, ist für Leute, denen Europa am Herzen liegt, beängstigend und sollte uns im Hinblick auf unsere gemeinsamen Anstrengungen im Forschungsbereich wirklich zu denken geben.
Vielleicht noch ein kurzes Wort zur Ausgestaltung des Programms. Da sollten wir auf unseren Stärken aufbauen. Neben der Exzellenz in der Grundlagenforschung ist das ein Fokus auf die Forschung in der Industrie und in Unternehmen, denn die sichern unseren Standort ab.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir diese Erfolgsgeschichte auch weiter schreiben können, im Sinne Europas, im Sinne Österreichs und im Sinne der nächsten Generationen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
10.19
Zurückziehung des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 5 GOG
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Nationalrates „über die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ von der Einsetzungsminderheit gemäß § 33 Abs. 5 der Geschäftsordnung zurückgezogen wurde.
Somit entfällt der Tagesordnungspunkt 8 dieser Sitzung, der morgen zum Aufruf gekommen wäre. Eine aktualisierte Tagesordnung wird dann im Sitzungssaal verteilt.
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Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hofer. Ich darf es ihm erteilen.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab besonderes Interesse an den Investitionen im Bundesland Salzburg.
Abgesehen von den Investitionen in Breitband, 5G und Forschung werden wir im Straßenbereich folgende Projekte umsetzen: Auf der A 1 West Autobahn investieren wir in
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