bemühen, diesen Aufwärtstrend entsprechend zu verstärken; er kann mit dem vorliegenden Doppelbudget 2018/2019 auf jeden Fall fortgesetzt werden. Darüber sollten wir uns freuen, weil es mehr ist – und mehr ist nun einmal mehr! –, und auf dem aufbauend sollten wir die Zukunft im Sinne der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gestalten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.33
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Im November 2017 erklärte der Obmann des Landesverteidigungsausschusses Kollege Bösch in seiner Funktion als FPÖ-Koalitionsverhandler dem „Standard“ gegenüber, dass es eine Erhöhung des Militäretats auf rund 1 Prozent des BIPs oder umgerechnet 3,5 Milliarden Euro dringend bräuchte. Das Bundesheer liege seiner Einschätzung nach „am Boden, was Ausstattung, Personal, Zustand der Kasernen, Gerät betrifft“. Würde man eine bessere Finanzierung verhindern, hieß es laut Kollegen Bösch von der FPÖ, würde man das Bundesheer in den „freien Fall“ schicken.
Dass Kollege Bösch damit nicht so weit danebenliegt, das bestätigen nicht nur zahlreiche Bedienstete des Bundesheers, die sich aufgrund der teilweise unzumutbaren Zustände (Zwischenruf des Abg. Höbart) an die Parlamentarische Bundesheerkommission gewandt haben, sondern sogar Generalstabschef Commenda, der zugleich auch noch von einer sich international verschärfenden Bedrohungslage warnt.
Man könnte also meinen, dass es bei der Regierung angekommen ist, dass im Bereich der Landesverteidigung dringend Handlungsbedarf gegeben ist, doch ein Blick auf dieses Doppelbudget, ein Blick auf die Realität des Budgets 2018/2019 sorgt schon für einiges an Enttäuschung. Im Bundesvoranschlag, im Ergebnisvoranschlag wird das Verteidigungsbudget im Jahr 2018 mit 2,25 Milliarden und im Jahr 2019 mit 2,28 Milliarden Euro dotiert. In Prozent des BIPs gemessen – in Prozent des BIPs gemessen, um das noch einmal zu betonen – bedeutet dies nach Schätzung der Statistik Austria, nach Schätzung des Wifo einen Rückgang des Landesverteidigungsbudgets von 0,58 auf 0,57 Prozent des BIPs. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.) Wir sind also weit weg vom selbst gesteckten Ziel, 1 Prozent des BIPs oder 3,5 Milliarden Euro für das Bundesheer zur Verfügung zu stellen.
Ja, und wenn wir einen Blick auf das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und 2019 bis 2022 werfen, so weist dieses gemäß der Analyse des Budgetdiensts des Parlaments mit minus 0,7 Prozent sogar eine Entwicklung unterhalb der Inflationsrate auf. Es sind erschütternde Zahlen, die hier auf dem Tisch liegen und uns auf den Tisch gelegt werden, und sie werden wahrscheinlich bei dem einen oder anderen Angehörigen der Streitkräfte für Überlegungen sorgen und Zweifel aufkommen lassen, ob sie den richtigen Beruf gewählt haben. Die budgetäre Wertschätzung, die öffentliche Wertschätzung, die sich im Budget ausdrückt, ist jedenfalls nicht in dem Ausmaß vorhanden, wie die Angehörigen unserer Streitkräfte es eigentlich verdient hätten. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Um vielleicht noch das eine oder andere zu retten und um an die Aussage des Kollegen Bösch anzuknüpfen: Es wäre mir wichtig, das Bundesheer eben nicht in den freien Fall zu schicken, wir haben deshalb einen Antrag vorbereitet, mit dem wir insbesondere die berechtigten Anliegen unserer Rekruten und Rekrutinnen aufgreifen möchten. Diese erhalten aktuell lediglich 321 Euro pro Monat, einen lächerlich geringen Betrag, der unterhalb der Armutsschwelle in Österreich liegt. Große Teile unserer Armee kön-
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