nen demnach als Working Poor bezeichnet werden. Als wäre das an Perversion nicht zu überbieten, sind es genau diese Personen und diese Jugendlichen, die nichts Geringeres tun, als im Ernstfall ihr Leben auch für unsere Sicherheit einzusetzen.
Es ist deshalb dringender Handlungsbedarf gegeben, und ich stelle deshalb folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Verteidigungsminister, wird aufgefordert, dem Parlament ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die, in Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm und im Rahmen des Doppelbudgets 2018/19, eine Anhebung der Grundvergütung für Präsenzdiener ermöglicht, um diese aus einer Situation akuter Armutsbetroffenheit zu befreien.“
*****
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, stimmen Sie zu! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
11.37
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA,
Kolleginnen und Kollegen,
betreffend die Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener
eingebracht im Zuge der Debatte über die Tagesordnungspunkte 4-6
zu Top 4) „Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (64 und Zu 64 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (102 d.B.)“
Begründung
Vor rund 5 Jahren, am 20.01.2013, wurde die österreichische Bevölkerung zur Zukunft des Bundesheeres befragt. Die Menschen konnten sich damals für „Die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres“ oder „Die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes“ aussprechen. Bei einer Befragungsbeteiligung von knapp mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten (52,4 %) votierten – wie allgemein bekannt – 1.947.116 Personen oder 59,7 % für den zweiten Lösungsvorschlag und damit für die Beibehaltung der Wehrpflicht.
Dass die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres jedoch weniger über Fragen der Organisation und Schlagkraft militärischer Landesverteidigung, als vielmehr über den Themenkomplex Zivildienst/Wehrersatzdienst, Katastrophenhilfe und Ehrenamt entschieden werden würde, zeichnete sich schon in den Kampagnen von GegnerInnen und BefürworterInnen ab. Besonders interessant war in diesem Falle festzustellen, wie auch aus dem Lager jener, die noch wenige Jahre zuvor Zivildiener gerne als Vater-
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