Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 302

Gerade deshalb ist es auch selbstverständlich, die Ausrüstung sicherzustellen, die Kompanien und die Einheiten entsprechend aufzufüllen und eben auch die Neuauf­stellungen durchzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das natürlich auch ein finanzieller Kraftakt ist, muss uns allen bewusst sein, und in diese Richtung müssen wir auch arbeiten. Wir müssen und werden also auf diese Herausforderungen reagieren. Wir müssen aber auch auf das Größerwerden der Miliz insofern reagieren, als auch neue Ausbildungsstrukturen und neue Logistikstrukturen geschaffen werden müssen, und dazu werden wir natürlich entsprechend Geld in die Hand nehmen müs­sen. Diese Verantwortung werden wir schultern. Das Geld dafür müssen wir aufbrin­gen – das ist so wie bei einer Versicherung, die man abgeschlossen hat –, das muss es uns wert sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit leisten in Österreich 16 000 Soldaten freiwilligen Milizdienst, opfern ihre Freizeit, opfern die Zeit mit ihren Familien und set­zen auch oft ihren Urlaub für unsere Sicherheit ein. Ich glaube, das gehört entspre­chend gewürdigt. Ich möchte daher auch die Gelegenheit nützen, auf der einen Seite diesen Soldaten Dank und Anerkennung auszusprechen, auf der anderen Seite aber auch einen Aufruf zu starten – da noch immer Bedarf an Milizsoldaten in Österreich herrscht – und zu ermutigen, sich zur Miliz zu melden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.

12.26.31

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minis­ter und sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Her­ren zu Hause vor den Bildschirmen! In Artikel 9a unseres Bundes-Verfassungsgeset­zes ist normiert, dass sich Österreich zur umfassenden Landesverteidigung bekennt.

Wenn wir über Landesverteidigung sprechen, dann reden wir über die Sicherheit der Bürger und unseres Landes. Ich denke, Sie alle werden mir zustimmen, dass auch die Sicherheit zu den Grundbedürfnissen des Menschen gehört. Die Wahrung unserer Si­cherheit setzt aber die Fähigkeit zur Selbstverteidigung voraus. Gerade unser Bundes­heer leistet einen immensen Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger.

Ich bin seit nunmehr 34 Jahren beim österreichischen Bundesheer tätig und freue mich daher besonders über die positiven Entwicklungen für unsere Landesverteidigung im Budget. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das jahrelange Kaputt­sparen unseres Heeres hat ein Ende, und das Budget stellt eine gute Basis für die Fortführung der positiven Trendwende beim Bundesheer dar. Das Budget für das ös­terreichische Bundesheer für 2018 ist um über 112 Millionen Euro und für 2019 um knapp 70 Millionen Euro höher als ursprünglich veranschlagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies gewährleistet, dass es zu keinen Einsparungen im Personalbereich des Bundesheeres kommen wird. Für einmalige Investitionen wie Hubschrauber wird es ein eigenes Anschaffungsbudget geben. Es war aber auch in der Vergangenheit schon üblich, dass große und wichtige Investitionen nur mittels Sonderinvestitionspaketen unter Einbindung des Parlaments vorgenommen werden konn­ten.

Was mir als Personalvertreter ganz wichtig erscheint, ist, dass an den Organisations­plänen intensiv gearbeitet wird, um unseren Bediensteten wieder ein Mehr an Arbeits­platz- und Laufbahnsicherheit zu gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)