Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 304

meinem Ressort beurteilt –, dass wir uns in zwei Fachbereichen vielleicht noch stärker einbringen werden, nämlich dort, wo es um ABC-Abwehr geht, da wir in Österreich in diesem Bereich großartige Unternehmen haben, auch im Forschungsbereich, wo man Möglichkeiten eröffnen kann, um sich nicht nur am Markt zu bewähren, sondern viel­leicht auch zu reüssieren.

Der zweite Bereich, in dem wir großartige militärische Fähigkeiten haben – die Westös­terreicher, die Tiroler, Vorarlberger und Salzburger wissen das –, ist der Gebirgskampf, wo österreichische Soldaten international nicht nur spitze, sondern die eindeutige Nummer eins sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Dort haben wir sehr viel Kompetenz, die es – mit besten Grüßen nach Salzburg und Tirol – selbstverständlich auszubauen gilt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.33

Präsidentin Doris Bures: Zur Untergliederung 14: Militärische Angelegenheiten liegt mir nun keine Wortmeldung mehr vor. Daher erkläre ich die Beratungen zu diesem Themenbereich für beendet.

12.34.00UG 33: Wirtschaft (Forschung)

UG 40: Wirtschaft

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur nächsten Untergliederung, nämlich 33: Wirtschaft (Forschung) sowie 40: Wirtschaft.

Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt, und dazu begrüße ich Frau Bundesmi­nisterin Schramböck.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte, Frau Abge­ordnete.

12.34.30

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundes­regierung! Das Budget ist der politische Wille der Regierung. Ich werde zum Bereich Wirtschaft des Budgets sprechen.

Der Herr Bundeskanzler ist mit dem Wahlslogan „Zeit für Neues“ angetreten, aber im Wirtschaftsbereich passiert gerade das komplette Gegenteil, da lautet die Devise: Zu­rück in die Vergangenheit.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schramböck! Das von Ihnen vorgelegte Budget ist ein Budget der vergeudeten Chancen. Dabei hätten Sie beste Voraussetzungen: Der Wirtschaftsstandort ist so gut wie noch nie und die Konjunktur ist hervorragend. Jetzt wäre der Zeitpunkt, langfristig zu denken, innovativ zu handeln, Zukunftsinvestitionen zu tätigen und in den Wirtschaftsstandort Österreich zu investieren, doch diese Ansät­ze – ich habe das Budget genau durchgeblättert – sucht man im Wirtschaftsbereich vergebens.

Als Geschäftsführerin eines kleinen Unternehmens weiß ich ganz genau, vor welchen Herausforderungen man in diesem Bereich täglich steht. Ich würde mir wünschen, dass Sie da ansetzen und all diesen Unternehmen, die so dringend Ihre Unterstützung brauchen – ich spreche hier von allen KMUs, allen EPUs und vor allem von den inno­vativen Start-ups –, unter die Arme greifen. In der ÖVP aber dominiert offensichtlich das Matthäus-Prinzip, das lautet: Dem, der hat, dem wird gegeben. Unterstützung er­fahren nämlich die Großbetriebe und auch die Großspender Ihrer Parteien. Gerade im Wirtschaftsbereich gäbe es so viele Baustellen, aber ich sehe nicht, dass diese Bau­stellen repariert werden, sondern es werden, ganz im Gegenteil, noch viele, viele mehr aufgerissen.

Frau Ministerin, ich zitiere jetzt einen Satz, den wir auch in der letzten GP schon oft­mals hörten und der irgendwie – entschuldigen Sie die Formulierung! – abgedroschen