wirkt: Jeder Würstelstand, jeder Bäcker, jeder Metzger ums Eck zahlt mehr Steuern als Starbucks. (Beifall bei der SPÖ.) Was genau macht die Regierung gegen diese Steuertrickserei, gegen all diese Großkonzerne, die keine Steuern abführen? – Nichts! Im Gegenteil: Sie kürzt lieber bei den Betriebsprüfern.
So ein Thema ist auch die Entgeltfortzahlung: Die Regierung hat immer noch nichts unternommen, die Zuschüsse an kleinere Unternehmen für die Entgeltfortzahlungen zu erhöhen. Da müssen Sie ansetzen, werte Frau Ministerin. Zu behaupten – das haben Sie im Ausschuss getan –, dass die Streichung des Beschäftigungsbonus, die Streichung der Lohnnebenkostenförderung für Start-ups keine Auswirkungen auf die Unternehmen habe, halte ich schlichtweg für Hohn. Ich frage mich, ob Sie den Mut haben, sich vor Beschäftigungslose, vor ältere Menschen hinzustellen und zu sagen, euch muss ich nicht helfen, da gibt es keine Lösungsansätze meinerseits.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ein paar Wochen traf ich mich nicht unweit von hier, ein paar Räume weiter, mit VertreterInnen der Start-up-Szene. Es geht da um jene Vertreter, die Unternehmen fördern, die innovativ sind und die künftig viele Arbeitsplätze schaffen könnten. Diese haben mir mitgeteilt, dass sie große Angst haben, dass Förderungen gestrichen würden. Genau das ist mit Ihrem Budget eingetroffen. (Abg. Winzig: Wir haben bessere Maßnahmen!) Die Streichungen, die es im Start-up-Paket gibt, sind eine Katastrophe für diese Szene. (Abg. Haubner: Geh, geh, geh!) Sie haben uns im Ausschuss versichert, die Förderungen würden gekürzt und gestrichen, weil sie nicht angenommen werden. Das stimmt nicht, das wissen Sie auch. Das ist auch kein visionärer Ansatz in diesem Bereich, das ist despektierlich und fern jeder Realität, und das werden Ihnen auch die Vertreter der Start-up-Szene bestätigen.
Ich gebe Ihnen auch etwas auf Ihren Weg mit, Frau Ministerin: Anstatt mehr Geld in Ihre Öffentlichkeitsarbeit zu investieren (Abg. Winzig: Da würde ich Kollegen Kern fragen, der ist Spezialist!), schlage ich vor, das Geld zu nehmen, in die Vermarktung von Fördermöglichkeiten für Start-ups zu stecken, damit genau diese Unternehmen wachsen können, innovativ sein können und bei uns hier in Österreich bleiben und viele Arbeitsplätze schaffen können. Ich weiß schon, als Ministerin kann man keine Insolvenz anmelden, aber so, wie Sie werkeln, wären Sie, würden Sie das in der Wirtschaft machen, jetzt in der Insolvenz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Cornelia, das war kein guter Abschluss! – Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
12.38
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Bevor ich zu Kollegin Ecker komme, möchte ich den Klub der Freunde von Europe alive mit Präsidentin Franziska Stampfer ganz herzlich im Hohen Haus begrüßen. Grüß Gott, meine Damen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Frau Kollegin Ecker, ich glaube, so, wie Sie das schildern, ist es nicht. Wir von der ÖVP haben ja auch den Mut, wenn wir erkennen, dass eine Maßnahme nicht die richtige ist, diese einfach zurückzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Ecker: Fragen Sie die Start-ups, die werden es Ihnen bestätigen!) Beim Beschäftigungsbonus und bei diesen Dingen waren es Maßnahmen, die während einer Phase der Hochkonjunktur nicht die richtigen Schritte und die richtigen Impulse bringen. Also Mut gehört auch dazu.
Wir wohnen im selben Bundesland, in dem wir die niedrigste Arbeitslosigkeit haben und in dem die Wirtschaft durch einen starken Landeshauptmann mit einem guten
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