weis geliefert, was diese Bundesregierung für diesen Arbeits- und Wirtschaftsstandort Gutes zu tun gewillt ist.
Es ist bezeichnend, den Ausführungen des Kollegen Rossmann zu folgen, er anerkennt zwar schwammig die Leistungen der Wirtschaft, schürt einen Satz später aber wieder den Neid und denkt schon wieder nach, wie man umverteilen kann, wie man wieder Geld wegnehmen kann. Wirtschaft, Herr Kollege Rossmann, ist auch viel Psychologie. Da braucht es nicht nur Signale, nicht nur eine gute Stimmung gegenüber der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern es braucht auch konkrete Aktion, konkrete Handlungen, und diese Bundesregierung ist angetreten, um den Arbeits- und Wirtschaftsstandort merklich zu verbessern. Daran werden wir uns messen lassen – sehr gerne messen lassen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Deswegen finde ich es nicht verwerflich, wie Sie meinen, dass der Standort, der Arbeits- und Wirtschaftsstandort als eines der Staatsziele festgelegt werden soll. Auch das ist gerade auch in dieser Phase ein wichtiges Signal. Die Wirtschaft floriert auch deswegen so gut, weil Signale und auch Handlungen der Bundesregierung kommen werden: Es wird nicht gehemmt, es wird nicht geschaut, dass man in die Taschen hineingreift, sondern es wird Freiheit gegeben. Wir wollen entlasten statt belasten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich bin besonders froh, und wir werden diesbezüglich auch von anderen Staaten beneidet – ich hatte in den vergangenen Wochen und Monaten öfters die Möglichkeit, mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen deutschsprachigen Ländern zu sprechen –, dass wir in Österreich den Mut hatten, die Wichtigkeit erkannt haben und ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort geschaffen haben und dass wir mit unserer Ministerin, wie es Peter Haubner schon gesagt hat, eine äußerst kompetente Frau gefunden haben, die Digitalisierung in ihrer DNA hat.
Es ist aber nicht nur das, sondern auch, dass im Budget – der Herr Finanzminister weiß es – explizit Mittel für Digitalisierung vorgesehen sind, in Summe rund 86,5 Millionen Euro. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir haben ein eigenes Ministerium, nicht wie in Deutschland, wo es nur eine Staatssekretärin gibt. Es wurden die Zeichen der Zeit erkannt, Digitalisierung ist wichtig. Ich darf Kollegen Leichtfried noch einmal zitieren, der vor ein, zwei Jahren gesagt hat, die Digitalisierung ist wie eine Welle, wir müssen lernen, darauf zu reiten, oder wir werden mitgerissen, hinuntergerissen. Hierfür werden die richtigen Weichen gestellt.
Es ist auch eine ganze Anzahl von konkreten Maßnahmen angeführt, das AWS-Garantieprogramm, die Unterstützung von Gründungen und beim Aufbau von jungen und innovativen technologieorientierten Unternehmen, das Pilotprogramm JumpStart und vieles, vieles mehr; da werden die Kolleginnen und Kollegen noch darauf zurückkommen. Sie können sich aber sicher sein, wir werden sehr viel in diesem Land bewegen, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit nachfolgende Generationen es noch besser haben, als wir es haben werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.15
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hammerschmid. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Bereits bei der UG 34 habe ich ein Plädoyer für die Wichtigkeit von technologiebasierten, innovativen Start-ups für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort gehalten, und ich möchte auch die nächsten Minuten
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