dafür benützen, denn schließlich weiß ich, wovon ich spreche. Ich war elf Jahre lang selbst im Bereich Gründungen tätig, durfte diesen Bereich mitgestalten, mitentwickeln und viele, viele Start-ups begleiten.
Es geht um risikobelastete, risikointensive Start-ups, weil sie viel forschen, weil sie viel Technologie in ihren Businessplänen haben. Das heißt, diesbezüglich gilt es für die öffentliche Hand, dieses Risiko, das insbesondere im Gründungsgeschehen da ist, ein Stück weit abzufedern und einen Instrumentenmix zu schaffen, der aus Zuschüssen, aus Hebelinstrumenten für die Mobilisierung von Risikokapital und aus steuerlichen Anreizen besteht; und auch Garantien und Haftungen sollten im Portfolio sein, das ist ganz, ganz zentral. Das zweite zentrale Instrument ist Planbarkeit und Nachhaltigkeit dieser Förderinstrumente.
Ein Blick in die UG 40 ist ein wenig ernüchternd, würde ich sagen. Ich beginne mit dem Positiven: Seed Financing, das wurde schon erwähnt, bleibt uns zumindest in den nächsten zwei Jahren erhalten. Die ganz wichtige Lohnnebenkostensenkung für die ersten drei Mitarbeiter von Start-ups – gerade eingeführt – wurde aber schon wieder gestrichen, eine Maßnahme, die laut der Studie „Land der Gründer“ – von Ihrem Haus, liebe Frau Ministerin – von 93 Prozent der GründerInnen dringend gefordert wird. Ebenfalls 93 Prozent der GründerInnen bitten intensiv um die Unterstützung der Förderung des ersten Mitarbeiters in ihren Unternehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)
Die Risikokapitalprämie als Hebel für die Investoren, gerade eingeführt, wird schon wieder abgeschafft. Die Garantien, die Sie erwähnt haben – das verstehe ich nicht –, die KMU-Garantien, KMU-Förderungsgesetz, für das AWS, gibt es seit Jahrzehnten. Ich weiß nicht, was daran neu ist, aber das kann man vielleicht bilateral vertiefen. Nichts ist kontraproduktiver für die Start-up-Szene als Unsicherheit und Ungewissheit.
Liebe Frau Ministerin, ich habe Sie im Ausschuss nach den Gründen für die Einstellung der beiden Instrumente gefragt. Ihre Antwort war, es sei Hochkonjunktur, da brauche es das alles nicht. Sie hätten mit Risikokapitalgebern, mit Business Angels gesprochen, die bräuchten Räume zum Vernetzen, aber kein Geld. Glauben Sie wirklich, es gibt in Österreich genug Start-ups? Glauben Sie wirklich, dass Österreich ein Land der Risikokapitalgeber und Business Angels ist?
Ein Blick in Ihre eigene Studie zeigt: Business Angels investieren in Österreich wenige Millionen Euro pro Jahr, und wir rangieren im internationalen und europäischen Vergleich auf Rang 20. Die Austrian Venture Capital Organisation reiht uns auf Platz 18 von 22 im Bereich Venturecapital. (Abg. Hauser: So wie in der Bildung!) Frau Bundesministerin, ich glaube, dass Sie durch die einschränkenden Maßnahmen, durch die Rücknahme der Instrumente dieses lange Jahre bestellte Biotop für Gründerinnen und Gründer in Österreich wirklich gefährden. Sie kürzen in diesen Bereichen, und diese zarten Pflänzchen, die gewachsen sind, lassen Sie jetzt wieder verdursten.
Ein letzter Gedanke noch: Viele Venturecapitalgeber, die Großen in Europa, sitzen in Zug, in der Schweiz, und wenn Sie die fragen, warum sie dort sind, bekommen Sie eine sehr klare Antwort, nämlich die hohe Verlässlichkeit seitens der Politik und der öffentlichen Einrichtungen, die Planbarkeit und der hohe Servicecharakter.
Ich möchte mit einem Entschließungsantrag schließen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mittel für Förderung von Start-Ups“
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