Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 316

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert die Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln für Start-Ups zurück zu nehmen, und das beschlossene Start-Up Paket wie im MRV 8/25 vom 5.7.2016 festgelegt, umzusetzen bzw. für die Jahre bis 2022 fortzuset­zen. Die Bunderegierung soll daher budgetäre Vorkehrungen im Jahr 2018/2019, so­wie budgetäre Bedeckung für die Fortsetzung des Start-Up Pakets in den Bundesfi­nanzrahmengesetzen 2018 bis 2021 und 2019 bis 2022 treffen.“

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(Beifall bei der SPÖ.)

13.19

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Unselbständiger Entschließungsantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Mag.^a Dr.ⁱⁿ Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Mittel für Förderung von Start-Ups

eingebracht in der 19. Sitzung des Nationalrates am, 18. April 2018 im Zuge der De­batte zu Tagesordnungspunkt 4-6

4) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (64 und Zu 64 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bun­desfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (102 d.B.)

5) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Bundesge­setz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanz­gesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (103 d.B.)

6) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Bundesge­setz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanz­gesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (104 d.B.)

zu Top 4) BFRG 2018 bis 2021 und BFRG 2019 bis 2022

UG 33 Wirtschaft (Forschung) und UG 40 Wirtschaft

Start-Ups und Neugründungen sind für mehr als 40 Prozent aller neu geschaffenen Arbeitsplätze verantwortlich. Bereits im ersten Jahr ihrer Gründung schaffen Start-Ups im Schnitt mehr als zwei Jobs und sind damit deutlich beschäftigungsintensiver als die Masse der Neugründungen (siehe MRV 8/25, 5.7.2016). Darüber hinaus sind Wissens- und technologiebasierte Start-Ups treibende Kräfte für bahnbrechende Innovationen. Am WU Gründungszentrum wurde im Rahmen einer internationalen Vergleichsstudie ein Länderbericht zur österreichische Startup-Landschaft erstellt (Dömöter, Rudolf/ Spannocchi, Benedikt (2016): European Startup Monitor 2016, Country Report Aus­tria). Die Studie ergibt, dass rund die Hälfte aller Startups in Österreich mit Weltneu­heiten am Markt glänzen, 16,8 Prozent geben an, mit ihren Produkten einzigartig in Eu­ropa zu sein.

Starke Start-Ups und KMUs sind damit die Basis für eine erfolgreiche Zukunft der hei­mischen Wirtschaft und wesentlich dafür, dass sich Österreich an der Spitze der Inno­vations-Länder findet. Aus gutem Grund hat daher die Bundesregierung in der letzten Gesetzgebungsperiode ein Start-Up Paket geschnürt, um die Rahmenbedingungen von jungen und innovativen UnternehmerInnen zu verbessern. Das vorliegende Budget