Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 328

13.59.41

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich greife den Hinweis von Kollegen Lopatka gerne auf und fange ganz positiv an: Frau Bundesminis­terin, ich bin Ihnen so dankbar!

Seit Monaten hören wir alle hier in diesen Reihen vor allem von den ÖVP-Kollegen: Neuer Stil, neuer Stil! Ich habe nie gewusst, was dieser neue Stil sein soll, denn der neue Stil war inhaltlich noch immer die alte ÖVP-Politik. Ich habe mich gar nicht aus­gekannt, was so einer neuer Stil ist, aber dank Ihnen und Ihrem Budget glaube ich, dass ich jetzt endlich weiß, was dieser neue Stil ist.

Man kann bei der Digitalisierung zwei Wege gehen. Man kann sich, wie das die erfolg­reichen Staaten tun, an die Spitze der Veränderung stellen, ganz vorne dabei sein. (Abg. Schnöll: Wie hat der vorige Bundeskanzler geheißen?) Bei den Zielsetzungen muss man überlegen, was wir denn machen und was die größten Ziele sein könnten. Wir müssen die Allerbesten auf der Welt werden und könnten uns auch diese Mess­latte legen.

Das Spannende ist: Was ist der Weg von Schramböck und Kurz in diesem Bereich? – Die machen das ganz anders. (Abg. Schnöll: Sie zeigen es vor!) Die haben sich Wir­kungsziele vorgenommen, und das ist so superspannend und ja auch im Budget nach­zulesen, wo man sich für die Zukunft vornimmt, Dinge zu erreichen, die wir schon längst geschafft haben. Das heißt, die Frau Wirtschaftsministerin erzählt uns: Wenn wir die nächsten Jahre ordentlich Gas geben, wenn wir ganz, ganz fleißig sind, dann wer­den wir das schaffen, was Kollege Mitterlehner vor zwei Jahren schon geschafft hat. Ist das ambitioniert? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Noll.)

Das heißt, endlich weiß ich, dieser neue Stil dürfte eine Mischung aus Mutlosigkeit, aus Stillstand und ganz, ganz viel Marketing sein. Damit habe ich das jetzt hoffentlich un­gefähr getroffen. Ihre Politik betreffend Budget legt das jedenfalls nahe. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Und wisst ihr, was ganz spannend ist? – Auf der ganzen Welt – ihr werdet es vielleicht wissen – strengen sich alle erfolgreichen Staaten an und sagen: Wir brauchen mehr Start-ups, weil sie in zukunftsorientierten Branchen tätig sind, weil sie Arbeitsplätze schaffen. In Österreich streichen wir den Start-ups nicht nur das Geld, nein, wir gehen noch einen Schritt weiter. Kollegin Schramböck sagt nämlich: In Wirklichkeit haben wir schon viel zu viele Start-ups. Wir nehmen aus den Wirkungszielen die Steigerung he­raus und sagen dazu: Es muss sich stabilisieren, es muss alles so bleiben, wie es ist. Wir haben schon viel zu viele Start-ups. – Was ist denn das für eine mutlose Politik im Wirtschaftsbereich? Eigentlich unfassbar, was Sie hier machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Und weil heute so oft die kleinen und mittelständischen Unternehmen angesprochen worden sind: Man könnte da auch den Weg gehen und sagen: Die haben es ohnehin schwer. Die stehen milliardenschweren Konzernen wie Amazon gegenüber. Gerade denen müssten wir bei der Innovation doch irgendwie helfen. Das sind die Betriebe, die vor Ort sind, in unseren Städten und Gemeinden. Was geschieht? – Da streicht man das Innovationsbudget um 13 Prozent zusammen. 13 Prozent weniger Budget für die kleinen und mittleren Unternehmen, die vor Ort bei uns in den Städten und Gemeinden Arbeitsplätze schaffen und auch für die Versorgung der Menschen da sind. Ist das eine tolle Politik? Das ist doch rückwärtsgewandt! Minus 13 Prozent für die kleinen Unter­nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Spannend ist, wohin das Geld dann kommt. Die Digitalisierungsministerin ist für die Digitalisierung zuständig, aber das Geld dafür behält sich einfach Sebastian Kurz. Er braucht 20 Millionen Euro, er weiß zwar nicht wofür, vielleicht braucht er eine neue