Homepage, Sebastian Kurz muss ja auch online vertreten sein. Und dann fragen wir die Frau Ministerin: Sie sind ja für Digitalisierung zuständig, warum ist denn das Budget auf einmal bei Sebastian Kurz? Da sagt sie: Ich möchte mich nicht überall einmischen, es hat jeder eine Eigenverantwortung. – Das ist so ein bisschen eine Laisser-faire-Politik. Warum auch eine Gesamtstrategie im Bereich der Digitalisierung? Das machen ja nur die erfolgreichen Staaten dieser Welt. In Österreich machen wir Laisser-faire. Sie machen Ihre Internetkurse, die Sie jetzt in allen Bundesländern groß ankündigen. Das hat der Ostbahn-Kurti vor 20 Jahren schon mit dem Internet zustande gebracht. Das ist alles rückwärtsgewandt, was Sie hier auf die Beine stellen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Abschließend: Wir könnten wirklich noch einige Punkte zu diesem mutlosen Budget anführen, das hier vorgelegt wird. Digitalisierung ist mehr, das braucht wirklich eine Gesamtstrategie und nicht nur Stückwerk, das auch Sie persönlich vorlegen. (Abg. Bösch: Ich glaube, Sie haben das falsche Budget gelesen!) – Wissen Sie, was minus 13 Prozent ist? Sie brauchen nur einmal die Zahlen zu lesen. Das ist leider der Nachteil, wenn man dauernd nur den eigenen Presseaussendungen glaubt, wenn man sich die Fakten nicht mehr ansieht. Das ist der Nachteil an diesem Marketingschmäh des neuen Stils. Irgendwann glauben Sie ja selbst, was Ihnen sozusagen auch von der ÖVP eingeredet wird. Knapp 13 Prozent werden eingespart! Der Budgetdienst hat das nachgewiesen; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das sind Zahlen und Fakten, auch in Zeiten von Fake News. (Beifall bei der SPÖ.)
Um zumindest in einem Punkt positiv weiterzumachen: Wenn es heißt, es ist egal, wenn die kleinen Unternehmen pleitegehen, weil wir ihnen nicht helfen können, das ist der Wirtschaftsministerin eigentlich egal, das sind so profane Themen, darum kann sich eine Ministerin nicht bundesweit kümmern, wie es mit unseren Geschäften in den Städten und Gemeinden weitergeht, so ist da zumindest im sozialpolitischen Bereich eine klare Linie zu erkennen. Einer 53-jährigen Frau richtet man aus: Ob du einen Job hast oder nicht, das ist uns völlig egal! Das ist dann die sogenannte Eigenverantwortung; das ist auch so ein ÖVP-Spruch. Das ist leider alles tragisch, was ihr aufführt. (Beifall bei der SPÖ.)
Zusammenfassend: mutlos. Um das so zu beschreiben: Jeder von uns, der es irgendwann einmal in seinem Leben mit großer Mühe auf einen kleinen Hügel geschafft hat, ist aus eurer Sicht ein Reinhold Messner, ist ein Extremsportler. Man legt sich in allem die Latte sehr, sehr niedrig. In Wirklichkeit ist das Kurz-Budget im Wirtschaftsbereich ganz leicht zusammenzufassen und auf einen Nenner zu bringen, nämlich: Mittelmaß ist die neue Weltklasse. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
14.05
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Kucher! Ihr Ausdruck Schmäh ist schon sehr an der Grenze. Ich bitte Sie, das das nächste Mal zu bedenken.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kühberger. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Das Doppelbudget 2018 und 2019 ist ein ehrliches, stabiles Fundament für die Zukunft, aber auch für die Gegenwart. Herr Kollege Kucher! Erstens nennen Sie nur Prozentzahlen ohne die Begründung. Und zweitens zu den Start-up-Unternehmen: Sie, die SPÖ, waren dagegen, dass man da Crowdfunding macht. Sie waren diejenigen, die da dagegen sind! (Zwischenruf der Abg. Ecker.)
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