Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 351

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Eines der Hauptthemen ist nach wie vor die Entbürokratisierung, die gerade für den touristischen Bereich ganz, ganz wichtig ist. Viele Unternehmer oder die meisten Un­ternehmer sagen: Weniger Bürokratie ist die beste Förderung, damit wir uns mehr um unsere Arbeit kümmern können und gerade die vielen kleinen Wirte, die ja praktisch alles abdecken müssen, nicht nur hinterm Schreibtisch sitzen müssen.

In Summe kann man sagen: positiv. Der Winter ist positiv gelaufen. Mein Vorredner Hauser hat ja den Tourismus schon fest in seiner Rede verankert gehabt, er hat auch die ITB in Berlin angesprochen, die wir besucht haben, Frau Bundesministerin. Ich muss dazusagen: Es gab dort auch den Gesamtösterreich-Stand, der Österreich wirk­lich so präsentiert hat, wie es sich eigentlich mit seinen Bergen, Seen und Kulturstätten präsentieren soll, sodass es eine Freude war, als Österreicher in Berlin bei diesem Stand zu sein.

In Summe schaue ich für die Tourismuswirtschaft positiv gestimmt in die kommende Sommersaison. Der Winter war gut, und wie gesagt: Weniger belasten, mehr entlasten ist die beste Förderung, die der Tourismus erfahren kann. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.11


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bißmann zum zweiten Mal. Es stehen nur mehr 14 Minuten zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Biß­mann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich brauche aber keine 14 Minuten!)


15.11.12

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Herr Präsident! Verehrte Zuse­herinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem hat sich eine Riesenregierungsdelegation aufgemacht, das Reich der Mitte zu besuchen, um dort milliardenschwere Deals abzuschließen. Einer dieser Deals lautete: Schweinerüssel für China. – Oberflächlich betrachtet hört sich das ja gut an: Hier bleiben die beliebten Teile der Schweine, wie das Karree, und die Chi­nesen bekommen jene Teile, die uns nicht so taugen, wie Ohren, Rüssel oder Füße. – Klingt ja gut, nicht?

Frau Nachhaltigkeitsministerin Köstinger hat das Abkommen gefeiert, und mit ihr die fünf größten Schlachtbetriebe, die nun österreichisches Schweinefleisch 16 000 Kilo­meter rund um den Erdball transportieren dürfen. Was bringt das aber unseren Klein­bäuerinnen und Kleinbauern und der heimischen Biolandwirtschaft, die Sie ja – das sind Ihre eigenen Worte – fördern möchten? – Nichts, es schadet ihnen! Die Füße und Köpfe erfreuen sich in China großer Nachfrage. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, das war das Argument, warum wir diesen Deal so feiern. (Abg. Schwarz und Abg. Stras­ser: Was ist da der Zusammenhang?) – Ja, es kommt noch.

Das Problem ist: China hat das Abkommen noch gar nicht unterzeichnet. Wir dürfen Rüssel und Füße noch gar nicht exportieren, nicht nur, weil China die noch nicht will, denn die schauen schon auch auf ihren eigenen Markt und schützen den auch. Nach einer aktuellen Anfrage des Kollegen Kolba beim Gesundheitsministerium haben wir erfahren dürfen, dass es dafür noch keine Zertifizierung gibt, und die wird es auch so bald nicht geben. – Also wir dürfen das noch gar nicht exportieren.

Was wird also passieren? – Wir werden das gute Schweinefleisch exportieren – das Karree, das wir auch hier haben wollen, und nicht nur die Rüssel und Füße. Dadurch steigt die Nachfrage in der Produktion im eigenen Land, und es werden mehr Schwei­ne gezüchtet. Später aber bricht die Nachfrage ein, der Preis sinkt, und der Markt hier ist mit Schweinefleisch übersättigt. Darüber hinaus erzeugt das Mehr an Schweinen auch ein Mehr an Futtermittelimporten wie von Sojaschrot aus Südamerika, dessen Produktion nachweislich für die Zerstörung von Regenwald und den Klimawandel ver-


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