auch aus Sicht des Tourismus, nämlich den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn, damit die Touristen die Gesundheitseinrichtungen im Waldviertel ökologisch und mit einer modernen, zukunftsorientierten öffentlichen Anbindung erreichen können. Frau Minister, reden Sie mit Ihrem Kollegen im Mobilitätsressort, reden Sie mit Ihren Parteikollegen im Land Niederösterreich! Gerade das Land Niederösterreich präsentiert dieses Projekt seit über einem Jahr, kündigt es an, permanent gibt es Pressefotos. Ich komme zum Schluss und muss sagen: Pressefotos und Ankündigungen sind ganz einfach zu wenig!
Zusammenfassend muss ich sagen: So, wie Sie die Menschen mit der Ankündigung von sogenannten Leuchtturmprojekten in der Region täuschen, so täuschen Sie die Menschen auch mit diesem Budget, denn Sie sparen mit diesem Budget nicht im System, sondern Sie sparen bei den Menschen! Sie ermöglichen aber ein zusätzliches Körberlgeld für den Herrn Kanzler und den Herrn Vizekanzler. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Die Aussagen meines Vorredners sind schon sehr eigenartig: er sitzt ja in einer Fraktion, die, glaube ich, über Jahre den Verkehrsminister gestellt hat. Ich weiß nicht, sind Sie in der eigenen Partei mit Ihren Anliegen der Verkehrsverbesserung im Waldviertel nicht durchgekommen? Hier Vorbehalte gegen die Frau Minister einzubringen, ist schon sehr weit gegriffen.
Wir diskutieren heute ein Budget mit einer langfristigen Strategie; Förderungszusagen sind in dieses Budget eingearbeitet. Dieses Budget ist ein historisches. Es ist noch von niemandem angesprochen worden, dass es seit Jahrzehnten das erste Umweltbudget in diesem Haus ohne Zutun einer grünen Fraktion sein wird. Das geht auch, und niemandem ist eigentlich ein Redebeitrag der Grünen abgegangen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Daran kann man messen, wie bedeutungsvoll die Arbeit der Grünen eigentlich in den letzten Jahrzehnten war und warum sie hinausgewählt worden sind. Der Wähler irrt sich nie, das muss auch Herr Kern einmal zur Kenntnis nehmen. Die Grünen haben es schon zur Kenntnis genommen; ein paar haben sich da beim Pilze sammeln noch in die Restfraktion Pilz verirrt – okay.
Aber vielleicht noch ein Wort dazu, weil ich das vormittags nicht habe anbringen können: Es wurde von SPÖ-Abgeordneten kritisiert, dass Minister aus der FPÖ inserieren und Geld für die Darstellung ihrer Arbeit im Ministerium und im Parlament ausgeben. – Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, wer der Inseratenkanzler in dieser Republik war? (Abg. Zanger: Der Faymann!) – Nicht Faymann, obwohl Faymann schon ein wirkliches Rekordergebnis zusammengebracht hat. Aber jetzt ist bekannt geworden, dass 3,7 Millionen Euro aus dem Kanzleramt im Auftrag des abgewählten Bundeskanzlers Kern für Inserate an den Boulevard gegangen sind.
Da habe ich mir eine Seite – das hätte er gratis auch haben können, natürlich in einer negativen Form – aus der „Kronen Zeitung“ von heute mitgenommen, nämlich die Seite mit den Leserbriefen (die angesprochene Zeitungsseite zeigend), in denen sich die Bevölkerung wirklich ihre eigenen Gedanken gemacht hat. Also, liebe Freunde von der SPÖ, wenn da eine Kollegin gesagt hat - - (Ruf bei der SPÖ: Das ist nicht zum Thema!) – Ja, ich komme zum Thema! Die Frau Kollegin aus Oberösterreich ist jetzt nicht
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