Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 371

da, die der Frau Bundesminister vorgehalten hat, dass der Masterplan für den ländli­chen Raum, dieses und jenes, bis hin zum Familienbereich, eigentlich nicht umgesetzt wurde.

Wo ist denn die Frau Gesundheitsminister außer Dienst? – Da ist sie. Ich frage Sie: Wo sind denn die ländlichen Bereiche in Ihrer Tätigkeit geblieben? Was war denn mit den Problemen im Zusammenhang mit der Besetzung von Arztstellen, die aufgearbeitet werden müssen? Das ist ja eine Problematik, die von euch total vernachlässigt wurde. In diesem Masterplan sind die Primärversorgungseinheiten drinnen. Das müssen jetzt die Länder machen, weil Sie in der Gesundheitspolitik versagt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wer hat denn die mit durchgesetzt?)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.

16.21.56

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich vorweg einmal dir, liebe Frau Bundesminister, herzlichen Dank dafür sagen, dass du den Grundsatz auch in deinem Ressort durchgezogen hast, im System zu sparen und nicht bei den Leuten, sprich den Bäuerinnen und Bauern, und damit die Kofinanzierung si­chergestellt hast. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Für Klima, Umwelt und Energie sind 627 Millionen Euro 2018 und 623 Millionen Euro im Jahr 2019 budgetiert. Ich denke, das ist ganz wichtig, denn die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage und ein sauberer und sparsamer Umgang damit ist essenziell. Das ist eine Herausforderung, kann aber auch eine große Chance sein. Du hast die Ziele des Pariser Abkommens und die konkreten Ziele der EU bis 2030 in den ersten 100 Ta­gen, in denen du deinen umfassenden Entwurf zur Klima- und Energiestrategie vorge­legt hast, schon mitberücksichtigt.

Österreich ist einen großen Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit vorangegangen, und das durch gezielten Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energie. Klima­schutz bedeutet Innovationskraft für unsere Betriebe, erzeugt Wirtschaftswachstum und schafft Arbeitsplätze.

Frau Kollegin Bißmann hat gesagt, die Regierung hätte keine effizienten Maßnahmen vorgesehen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich erwähne nur das 100 000-Dächer-Pro­gramm, das dafür sorgen soll, dass eines Tages auf jedem Dach eine Photovoltaikan­lage samt Speicherfunktion zu finden ist, oder auch den Beschluss eines neuen Ener­giegesetzes, das bis 2020 entstehen soll und das bisherige Ökostromgesetz ablösen wird.

Energie ist wichtig, wir brauchen sie. Die beste Umweltschutzmaßnahme ist, wenn wir die Energie gar nicht verbrauchen, sondern so weit wie möglich einsparen und effizient nutzen.

Abschließend bedanke ich mich bei allen, die hier mitmachen, denn Klimawandel geht uns alle an. Wir sind schon einige Schritte gegangen, gehen wir den nächsten Schritt, helfen wir alle zusammen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Nationalrat Gödl. – Bitte.