Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 401

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.

18.05.24

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Im Regie­rungsprogramm hat man sich in der Familienpolitik hohe Ziele gesteckt. Im Kapitel „Fairness und Gerechtigkeit“ werden wunderschöne Floskeln auf einem Silbertablett serviert, die einen denken lassen, das klingt auf den ersten Blick ganz gut. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Betrachtet man aber das Budget zum passenden Regierungsprogramm, so lesen sich die nackten Zahlen nicht mehr wie das familienfreundliche Märchen, das im Regie­rungsprogramm vorgegaukelt wird. Von Fairness und Gerechtigkeit kann meiner Mei­nung und meiner Einschätzung nach nicht mehr wirklich die Rede sein. Mir drängen sich eher Begriffe wie Unausgewogenheit, Unausgeglichenheit, Ungleichheit und Un­gerechtigkeit auf.

Die Regierung will laut Regierungsabkommen gesicherte finanzielle Verhältnisse für Familien schaffen – schön –, aber sträubt sich mit Vehemenz dagegen, die im Wahl­kampf von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache versprochene Unterhaltsga­rantie umzusetzen, die alleinerziehende Mütter und alleinerziehende Väter vor Armut schützt und Kinder dieser Familien vor Armut schützen soll. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Die Regierung will weiters familienpolitische Leistungen einer Reform unterziehen – ebenfalls im Regierungsprogramm – und führt einen Familienbonus ein, bei dem 150 000 Kinder wenig bis gar nichts erhalten werden. Die Regierung will dafür sorgen, dass Familien den Alltag und die Herausforderungen des Lebens bestmöglich meistern können – wiederum schön –, vergisst dabei aber gänzlich auf die von Armut bedrohten Kinder in unserem Land.

Es ist heute schon gesagt worden: Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht; das sind 312 000 Kinder. Wie kann man das einfach so vom Tisch wischen? – 312 000 Kinder und Jugendliche unter 18! Die Armut erhöht ihr Risiko, die Schule vorzeitig zu verlassen, sie erhöht ihr Risiko, einen niedrigeren Bil­dungsstand zu erlangen, und beeinträchtigt somit ihre Lebenschancen, aber auch ihre Entwicklungsperspektiven. Außerdem führt Armut zu schlechterer Ernährung und be­fördert die Wahrscheinlichkeit von psychischen, aber auch physischen Erkrankungen.

All das dürfte ja nicht neu sein, Frau Ministerin. Diese Studien liegen ja vor, die gibt es ja, aber Ihre Antworten auf meine Fragen im Budgetausschuss, welche Maßnahmen Sie speziell gegen Kinderarmut setzen wollen, haben mich relativ verwundert und sprachlos zurückgelassen. Sie meinten, man würde jetzt eh schon so viel gegen Kin­derarmut unternehmen, und haben dabei seit Jahren bestehende Einmalzahlungen hervorgekramt und erwähnt, und außerdem, haben Sie gesagt, führe man ja jetzt den Familienbonus ein.

Frau Ministerin, der Familienbonus als Steuererleichterung bekämpft nicht einmal zu einem kleinen Anteil Armut, zu keinem Millimeter bekämpft der Familienbonus Kinder­armut. Mit dem Familienbonus erhalten Sie persönlich 4 500 Euro pro Jahr. Ich darf Ih­nen dazu gratulieren (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Noll: Bravo! Sehr gut!), ich weiß nur nicht, ob das gerecht ist. Ich weiß nur nicht, ob es Ihrem Anspruch von Fairness und Gerechtigkeit im Regierungsabkommen entspricht. (Abg. Rossmann: Kann es sein, dass das Klientelpolitik ist?) Vielleicht ein weiteres Beispiel: Auch Abgeordnete der Regierungsparteien werden fürstlich vom Familienbonus profitieren, den sie selbst­verständlich selbst beschließen werden.