Lieber Abgeordneter Kühberger von der ÖVP, ich darf Ihnen zu 9 000 Euro Familienbonus jährlich gratulieren. Herzliche Gratulation! (Beifall und Bravorufe bei der Liste Pilz. – Abg. Rossmann: Sechs Kinder, bravo! – Abg. Schimanek: Eine Neiddebatte hier herinnen ist aber schon recht schäbig!) Ich weiß nur nicht, ob es gerecht ist und ob es einer Alleinerzieherin gegenüber fair ist, die vielleicht 250 Euro pro Jahr erhalten wird. Ich weiß nicht, ob es gerecht ist, für sich selbst einen Bonus zu beschließen, der einem persönlich 750 Euro pro Monat bringt, und dabei Alleinerziehende mit 250 Euro oder 0 Euro abzuspeisen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Das ist schäbig! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Lächerlich!)
Frau Ministerin, lassen Sie sich das gesagt sein: Ein armutsgefährdetes Kind erhält nichts von diesem Bonus! Es ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, sich so ein wichtiges Thema wie die Armutsbekämpfung nicht vorzuknöpfen. Familienpolitik sollte auf das Wohl der Kinder fokussiert sein und nicht auf das Einkommen der Eltern. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir wollen mit unserer Politik die Kinder in den Mittelpunkt stellen und rücken jene 312 000 Kinder, die in Österreich von Armut bedroht sind, hiermit heute in unseren speziellen Fokus. Das ist echt sozial! Wenn diese schwarz-blaue Regierung ungeniert für Großunternehmer und Reiche lobbyiert (Abg. Mölzer: Was führen Sie für eine Neiddebatte? Da können Sie wieder zurück zur SPÖ gehen!) und mit Steuergeschenken um sich wirft – ich sage nur KÖSt-Senkung –, dann werden wir die Lobby für Kinder sein.
Ich bringe daher folgenden Antrag, den ich zusammen mit unserem Kinderrechtesprecher Sebastian Bohrn Mena erarbeitet habe, ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die Ministerinnen für Frauen, Familie und Jugend sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, werden aufgefordert, einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut zu erarbeiten, welcher konkrete Maßnahmen zur Beseitigung materieller Deprivation bei Kindern umfasst.
Ebenso wird die Bundesregierung aufgefordert, als Sofortmaßnahme eine Strategie vorzulegen, wie von allen in Frage kommenden Ressorts in ihren jeweiligen Bereichen, unter Rücksichtnahme auf das Budget 2018/2019, gezielt Beiträge zur unmittelbaren Reduktion der Kinderarmut und Linderung der negativen Auswirkungen für Kinder gesetzt werden können.“
*****
Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. Stimmen Sie zu (Ruf bei der FPÖ: Nein!), wenn Sie wirklich vorhaben, Familienpolitik so zu machen, dass damit auch Kinderarmut bekämpft werden kann. – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Deimek: Wenn ihr das jetzt macht, brauchen wir nicht mehr zuzustimmen! – Abg. Neubauer: Sie sind besser bei der KPÖ aufgehoben!)
18.11
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite