Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 412

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Ganz grundsätzlich zur Situation von uns Jugendlichen in diesem Land: Wir kommen alle mit knapp 40 000 Euro Schulden auf die Welt. Was könnte man mit diesen 40 000 Euro machen? – Jeder von uns weiß, wie viel Geld das ist. Man könnte sich wahrscheinlich mehrere Autos kaufen. Man könnte eine Weltreise machen. Man könn­te ein gutes Studium im Ausland machen, weil wir teilweise leider nicht die Qualität auf unseren Unis zusammenbringen, und noch ganz, ganz viele weitere Dinge.

Das ist aber nicht möglich, weil wir eben diesen Schuldenberg haben. Wir kommen mit 39 000 Euro Schulden auf die Welt, und das wird sich auch mit Ihrem Budget nicht ändern. (O-ja-Ruf bei der FPÖ.) – Na ja, dann können Sie nicht rechnen. Sie erzählen uns groß vom Überschuss, den Sie 2019 haben werden. 500 Millionen Euro gegenüber 290 Milliarden Euro, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Da bleibt nichts zur Schuldentilgung über. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ganz ehrlich? Ganz ehrlich, das ist eine Verarschung jedes ... (Abg. Rädler: Hallo! – Abg. Hafenecker: Das war nicht sehr gräflich, Herr Graf!)


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, das zurückzuneh­men. – Danke. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)


Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (fortsetzend): Ich nehme das zu­rück, aber ich bleibe bei der inhaltlichen Klarheit, dass das einfach nicht der Wahrheit entspricht. Die 39 000 Euro bleiben 39 000 Euro. (Ruf bei der FPÖ: Wie in der Schule! Wie in der Schule!)

Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass Jugendpolitik eine Querschnittsmaterie ist und dass Ihr Ressort alleine da nicht sehr viel machen kann. Sie haben, glaube ich, 9 Mil­lionen Euro für jugendpolitische Maßnahmen zur Verfügung, ein Großteil davon ist in der Querschnittsmaterie zu sehen. Genau deswegen aber ist es wichtig, dass Sie wich­tige Maßnahmen setzen, beispielsweise eine Hochschul- und Bildungsoffensive, dass Sie dort investieren, wo es um die Zukunft unserer nächsten Generation geht. Das se­he ich in diesem Budget nicht groß abgebildet.

Es wäre wichtig, dass Sie eine Pensionsreform groß angehen. Ich sehe den ersten Schritt, den Sie jetzt machen, aber da fehlen noch ganz, ganz viele Dinge, die Anglei­chung des Frauenpensionsalters beispielsweise (Abg. Heinisch-Hosek: Das braucht man nicht!), all diese Dinge, die notwendig sind, um für die nächste Generation etwas zu hinterlassen. (Beifall bei den NEOS.)

Generell ist das Thema Aus- und Weiterbildung auch für die nächsten Generationen extrem wichtig. Was wir heute in Aus- und Weiterbildung investieren, ist die Zukunft der nächsten Generationen. Wenn wir heute investieren, schaffen wir in Zukunft Arbeits­plätze und vermeiden Arbeitslosigkeit.

Wie wollen Sie mit dem Thema Steuergeldverschwendung umgehen? Das wird in Ih­rem Budget nicht klar. Wie wollen Sie das verhindern? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Länder endlich so arbeiten, dass es auch für die nächsten Generationen nachhaltig ist, dass da nicht das Steuergeld teilweise verschwendet wird? Und wenn Sie die Schuldenbremse nicht einführen, bleibt für die nächsten Generationen nichts über; auch dagegen sträuben Sie sich, das hatten wir vor wenigen Wochen schon.

Am Ende des Tages bleiben genau diese Fragezeichen über. Das sind die Fragezei­chen in den Augen unserer Generation. Wir denken uns: Na ja, da passiert ja nichts, Sie erzählen viel, angekündigt haben Sie viel, bleiben tut nichts! Das Einzige, was man momentan merkt, ist eine Politik der Abschottung, und das war es schon wieder. (Ruf bei der FPÖ: Ja wo denn?)

Gerade für uns als Generation Europa ist Europa ein ganz wichtiges Thema – Sie ha­ben Erasmus+, ein großartiges Programm, angesprochen. Da kommen Sie jetzt mit ei-


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