Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 413

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ner Politik der Abschottung. Sie sprechen nur noch darüber, ob das Kinder von Öster­reichern sind oder Kinder von Menschen, die nur in Österreich arbeiten, und dividieren die auseinander. Das halte ich für fragwürdig und halte ich für die nächsten Gene­rationen für sehr gefährlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insbesondere wenn ich an die Ratspräsidentschaft denke, die ansteht, ist genau diese Europapolitik eine zutiefst gegen die nächste Generation arbeitende und eine, die Chancen langfristig zerstören wird.

Eigentlich sollten wir der nächsten Generation Perspektiven geben. Wir sollten ihr Mut machen für die Herausforderungen, die auf sie warten; da gibt es ganz, ganz viele, vor denen jeder junge Menschen in seinem Leben stehen wird. In diesem Budget sehe ich aber null Perspektive für junge Menschen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

18.46


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Prinz zu Wort gemel­det. – Bitte.


18.46.34

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Das Plus im Budget von 2018 ist vor allem den plus 1,9 Prozent bei der Familienbeihilfe geschuldet. Wenn man das Jahr 2019 anschaut, muss man sa­gen, es wird voraussichtlich ein kleines Minus geben, weil wir die Familienbeihilfe, die ins Ausland geht, indexieren wollen. Das heißt schlicht und einfach, ich gehe davon aus, dass das, was für England möglich gewesen wäre, für Österreich in der EU mög­lich sein wird. Damit geht es in diese Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Frau Kollegin Mühlberghuber, zu Ihrem Wunsch, dass das gute Budget mit vie­len Perspektiven von der linken Reichshälfte eher anerkannt werden müsste – es wird kritisiert –: Das wird es nicht spielen. Positive Anerkennung von dieser Hälfte gibt es erst dann, wenn wir uns für Politik einsetzen, die in die Richtung geht, dass Kinder sofort, wenn sie auf die Welt kommen, in Ganztagskrippen unterkommen, dann im Ganztagskinderhort und in der Ganztagsschule und die Mutter bei der roten Gewerk­schaft – dann findet man Anerkennung, sonst nicht. Das können wir vergessen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ja, Frau Heinisch-Ho­sek, Sie gehören da dazu. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen immer Wahlfreiheit! Mä­ßigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Eine wesentliche, positive Maßnahme, die mit 1.1.2019 um­gesetzt wird, ist der Familienbonus. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist schlicht und einfach eine steuerliche Entlastung für Familien (Abg. Zanger: Jawohl, grandioses Projekt!), für Frauen und Männer mit Kindern, die Lohnsteuer beziehungs­weise Einkommensteuer bezahlen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich hätte eine Bitte an die Liste Pilz: Vielleicht können Sie Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber etwas ausrichten, sie ist nach ihrer Rede hinausgegangen – wobei ich das verstehe; nach diesem persönlichen Tiefgang wäre ich auch hinausgegangen, da kann man nicht herinnen bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.) Es war nämlich ein persönlicher Tiefgang gegenüber der Frau Bun­desminister und gegenüber Kollegen Kühberger. Ganz direkt gesagt: Eigentlich war es ja eine Rede, die triefend vor Neid oder sonst etwas war. Ich glaube, wir sollten Fa­milien, die sich zu Kindern bekennen, Wertschätzung entgegenbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kollege Kühberger hat die Entscheidung, sich mit seiner Frau Brigitte zu sechs Kindern zu bekennen und damit eine gewaltige Leistung für diese Republik zu erbringen, schon lange, bevor er ins Parlament gekommen ist, getroffen. (Zwischenruf des Abg. Noll.)


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