Dass wir jetzt eine Bundesregierung haben, die Familienarbeit auch steuerlich anerkannt, ist positiv. Das sollte man auch durchaus wertschätzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich glaube, wir dürfen festhalten: An Geldleistungen für die Familien mangelt es in Österreich nicht, aber es braucht mehr persönliche Wertschätzung. So, wie wir über Familien reden, die mehr Kinder haben, ist es ein klares Zeichen der Wertschätzung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
18.49
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag.a Selma Yildirim. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Untergliederung Familien und Jugend anschaue, dann muss ich sagen, mir geht die Vision einer modernen Familienpolitik ab. Jene Kinder, die bereits arm sind, werden arm bleiben, und jene Kinder, denen es zum Glück besser und gut geht, denen wird es nur ein bisschen besser gehen.
Sie werden alle wissen, wir haben derzeit über 6 Milliarden Euro an direkten Familienleistungen in Österreich, und nach wie vor ist es so, dass wir Europameister sind, was diese Direktleistungen anbelangt. Mit Beschluss des Familienbonus Plus – meine VorrednerInnen haben mit über 7 Milliarden Euro gerechnet, ab 2019 werden es über 9 Milliarden Euro werden – werden wir Weltmeister werden.
Heißt das, es wird in diesem Land weniger arme Kinder geben? – Nein, ich glaube nicht, dass es weniger arme Kinder geben wird, und zwar ist es so, dass es daran scheitern wird, dass eine gerechte Verteilung erfolgt. Ich finde es sehr schade, dass man dort, wo man tatsächlich Gerechtigkeit üben könnte, nämlich bei mehr oder weniger Steuergeschenken, so möchte ich es einmal vorsichtig nennen, nicht in Sachleistungen investiert – dann hätten sehr, sehr viele Kinder in diesem Land mehr Möglichkeiten und wären am nähesten dran, dass sie faire und gleiche Chancen in dieser Gesellschaft haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, was mich ganz besonders betroffen macht? – Ganz besonders betroffen macht es mich, dass im Budget die 52 Millionen Euro, die für die Länder, für ihre Planungen, für die Planungssicherheit so wichtig sind, zum Ausbau von Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen auf einen Erinnerungstausender zusammengestrichen worden sind. Das ist sehr bedauerlich. Ich denke, was sollen Länder und Gemeinden in die Zukunft investieren, was ist das für eine Verhandlungsbasis für Länder und Gemeinden, vor allem für die Länder, wenn sie so unter Zeitdruck Mitte des Jahres vielleicht das Glück haben, dass das Budget fortgeführt wird und wahrscheinlich gar nicht erhöht werden wird? Das ist es, warum ich sage, es fehlt dieser Bundesregierung an Visionen für eine moderne Familienpolitik.
Nebenbei gesagt, Frau Ministerin: Ich bitte Sie sehr, erzählen Sie der Bevölkerung doch die Wahrheit! Erzählen Sie doch auch den Fremdenfeindlichen oder vielleicht jenen, die Vorbehalte gegenüber Menschen aus anderen Ländern haben, die Wahrheit! Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen doch, dass die Indexierung der Familienbeihilfe EU-rechtswidrig ist (Abg. Kitzmüller: Das stimmt ja nicht!), dass die betreffende EU-Verordnung geändert werden muss und dass wir EU-weit keine qualifizierte Mehrheit dafür bekommen werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das ist Fakt, und daher kann ich Ihnen empfehlen: Bilden Sie mit dem, was gemäß Ihrer Vorberechnung erspart wird, diesen circa 80 Millionen Euro, eine Rücklage, Frau
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