Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 415

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Ministerin, und denken Sie an meine heutige Rede – dann nämlich, wenn wir dastehen und der Bevölkerung sagen müssen, wir können dieses Versprechen nicht einhalten, weil es gar nicht möglich ist.

Also: Mehr Mut für eine moderne, ehrliche Familienpolitik! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.53


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.


18.53.26

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Kollege Krainer – jetzt ist er gerade wieder ge­kommen –, ich möchte mich ganz herzlich für Ihre tatsächliche Berichtigung bedanken. Die hatte, muss ich sagen, einen gewissen Humorfaktor. Wissen Sie, dazu fällt mir nur ein: Wissen ist nicht immer alles, manchmal ist Schweigen auch Gold. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Es ist großartig, dass Sie hier noch einmal für die Öffentlichkeit fest­gehalten haben, dass Sie nicht 100 Prozent der Zeit Schulden gemacht haben, son­dern tatsächlich nur 99,9 Prozent der Zeit. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Leistung, da­rauf können Sie als Abgeordneter der SPÖ stolz sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zum Jugendbudget: Kollegin Holzleit­ner, auch von der SPÖ, hat ja die Kürzungen, die es bei den Jugendorganisationen leider gegeben hat, die zwar sehr gering sind, kritisiert. Natürlich ist das nicht wün­schenswert, natürlich würden wir gerne immer alles mehr fördern, aber, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, wissen Sie, was die Jugend wirklich bewegt? Wissen Sie was die Jugend wirklich stört? – Das ist Ihre unverantwortliche Schuldenpolitik der vergangenen zehn Jahre unter sozialistischer Führung, das stört die Jugend in Wirk­lichkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wissen Sie, was mir dazu einfällt? – Ich kann es Ihnen sagen: Jugendvergessenheit fällt mir dazu ein, Jugendvergessenheit aufgrund von Schulden, Schulden und noch mehr Schulden in diesem Land. (Zwischenruf der Abg. Friedl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stellen Sie sich einmal vor – ich versuche, es Ihnen einfach zu erklä­ren –, Sie würden einen Kredit aufnehmen, Sie würden sich dann ein tolles Luxushaus und einen Luxusurlaub leisten, und Sie würden als tilgende Zahler dieses Kredits die Kinder und Enkelkinder eintragen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Friedl.) Das ist die unverantwortliche Politik der vergangenen Jahre, und dafür sind Sie unter SPÖ-Kanzlerschaft verantwortlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Leistungen oder was Sie sich geleistet haben, war zwar kein Haus, aber Sie haben sich eine unverantwortliche Asyl- und Migra­tionspolitik geleistet, die Milliarden gekostet hat. Das haben Sie sich geleistet, anstatt dass Sie in Ihre eigene Jugend in diesem Land investiert haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Doch damit, sehr geehrte Damen und Herren, ist endgültig Schluss. Zum ersten Mal werden wir mit diesem Budget mehr einnehmen als ausgeben, und das ist eine gene­rationengerechte Politik, das ist eine jugendgerechte Politik in diesem Land. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.)

Kommen wir aber zurück zum Budget, kommen wir zurück zur Jugendpolitik: Ja, Ju­gendpolitik – es wurde heute schon oft gesagt – ist eine Querschnittsmaterie. Genau deswegen ist es auch eine zentrale Aufgabe von Ihnen, Frau Minister, sicherzugehen, dass Jugend in allen Bereichen an oberster Stelle steht und dass Sie natürlich auch Gespräche mit den anderen Ministerien führen, um dieses Prinzip sicherzustellen. Des­halb freut es mich, dass Sie als oberstes Ziel die Umsetzung und Weiterentwicklung der Jugendstrategie genannt haben. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ausge-


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