Insgesamt aber – und wenn man sich die Fakten anschaut, muss man das sagen – zählt die UG hinsichtlich der budgetären Zunahme zu den Gewinner-UGs. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, mit ruhigem Gewissen der UG 30 zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
9.49
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, über das Verlangen der Abgeordneten Krainer, Dr. Krisper und Zadić auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ eine kurze Debatte durchzuführen. Das Verlangen ist ausreichend unterstützt, die Debatte darüber findet nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Wir gehen in der Rednerliste weiter: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Marchetti. – Bitte.
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist ja nicht nur für Herrn Faßmann die erste Budgetdebatte, es ist auch für mich die erste Budgetdebatte. Das Ganze erinnert mich ein bisschen an meine Lieblingsserie „Columbo“. Da weiß man ja auch am Anfang schon, wie es ausgeht, und man schaut es sich trotzdem noch eine Stunde lang an. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)
Jetzt unterstelle ich den Abgeordneten der Opposition, dass sie auch schon seit Montag wissen, dass sie das Budget ablehnen werden. Trotzdem bin ich Idealist genug, um zu versuchen, sie trotzdem vom Gegenteil zu überzeugen. Ich glaube, das Bildungs- und Wissenschaftsbudget ist eine sehr gute Gelegenheit dafür.
Besonders stolz bin ich zum Beispiel auf die Erhöhung der Studienbeihilfe. (Abg. Hammerschmid: Ja wer hat denn die erhöht?) Wir geben Studierenden, die ein Studium ohne finanzielle Unterstützung nicht absolvieren könnten, 109 Millionen Euro mehr an Förderung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lindner – auf Abg. Hammerschmid deutend –: Da sitzt sie, da können Sie sich bedanken!) Das ist übrigens eine Steigerung um mehr als die Hälfte. Das heißt, dass die durchschnittlich ausgeschüttete Studienbeihilfe pro Person von 5 000 Euro auf 6 000 Euro angehoben wird. (Abg. Vogl: Das wart aber nicht ihr, da wart ihr nur zufälligerweise dabei!) Nicht nur das, wir machen auch die ganze Abwicklung leichter, damit mehr Studierende in den Genuss dieser Studienbeihilfe kommen.
Kommen wir nach dieser wichtigen sozialen Maßnahme zum Bildungsbudget. Bis 2022 werden ja 670 Millionen Euro mehr in den Bildungsbereich investiert. Herr Kollege Strolz, wissen Sie, wie viel Gulasch das wäre? – Ich glaube, mehr als genug. Deswegen, glaube ich, können wir auch davon sprechen, dass wir diese Bildungslücke, die angesprochen wurde, schließen werden. Nicht nur das, es gibt auch Handlungsspielräume, die dadurch frei werden. Ich nenne nur die Lehre mit Matura – 25 Millionen Euro gibt es da mehr –, aber auch die Deutschförderklassen als Beispiel. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.)
Als Sprecher für Schüler meiner Fraktion möchte ich auch bezüglich der Deutschförderklassen noch etwas loswerden: Es ist mit Abstand das Unsozialste, was man tun
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