Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 438

kann, wenn man Schüler, ohne dass sie die Unterrichtssprache beherrschen, in den Regelschulunterricht setzt. Das frustriert sie. Selbst die motiviertesten Schüler werden so frustriert, und das können wir so nicht weiter stehen lassen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lugar: Richtig!)

Allein in Wien sind in der ersten Klasse Volksschule 35 Prozent der Schüler außeror­dentliche Schüler. Das heißt, sie können die Unterrichtssprache nicht ausreichend. 35 Prozent! Das sind Schüler, die vorher auch schon das verpflichtende Kindergarten­jahr absolviert haben. Das heißt, wenn sie danach nicht schon halbwegs Deutsch kön­nen, dann muss doch am System grundsätzlich etwas falsch sein. Wir sollten diesen Missstand wirklich besser heute als morgen beheben, und dieses Modell ist die Lösung dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Herr Minister hat es angesprochen: Die Opposition spricht von einem Zickzack­kurs. Entschuldigung, nehmen wir als Parlament uns eigentlich ernst? (Abg. Noll: Das fragt sich die ÖVP?) Wir geben hier Tipps, es gibt eine Begutachtungsphase, es gibt viele Dinge, die dann eingearbeitet werden. Das ist der neue Stil, der am 15. Oktober gewählt wurde, nämlich dass wir konstruktiv und sinnvoll zusammenarbeiten und nicht so polemisch herumagitieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Nico, das glaubst du ja selbst nicht!)

Das ist auch mein ernst gemeintes Angebot an die Stadt Wien. Es geht nicht um Rot-Grün gegen Schwarz-Blau (Zwischenruf des Abg. Noll), sondern es geht um die Zu­kunft unserer Kinder, und ich sage Ihnen: Wenn Sie Ihre Faust öffnen, sind wir ge­sprächsbereit! Wir wollen das gemeinsam im Sinne der Kinder in unserem Land lösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich fasse zusammen: 670 Millionen Euro mehr für Bildung. 420 Millionen Euro mehr für die Wissenschaft. Ich glaube, die Message ist verständlich: Dieser Bereich ist ganz ein­deutig ein Schwerpunkt der Bundesregierung. Ich bin vorsichtig mit Superlativen, aber wir als Nationalrat werden heute dieses Budget, dieses größte Wissenschaftsbudget aller Zeiten beschließen. (Abg. Jarolim: Wie schaut das dann sonst aus?) Sie können entscheiden, ob Sie nur dabei gewesen sein wollen oder ob Sie ein Teil davon sein wollen. Darum geht es nämlich heute. Ich werde mir auf jeden Fall den 19. April 2018 im Kalender ganz fett anstreichen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte.

9.54.34

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Im Wis­senschaftsbudget gibt es tatsächlich einige erfreuliche Entwicklungen zu vermerken: Zum einen wird es in den nächsten Jahren deutlich mehr Mittel für die Universitäten geben und zum anderen wird es auch deutlich mehr Mittel für die Studienförderung geben. (Abg. Duzdar: Das war die SPÖ!) Das sind Beschlüsse, die wir noch vor den Wahlen gefasst haben. Was die Studienförderung betrifft, so haben wir viele, viele Jah­re darauf gedrängt, dass da entscheidende Schritte gesetzt werden müssen, weil uns wichtig ist, dass junge Menschen, die entsprechende Fähigkeiten und Talente haben, studieren können, eine gute Ausbildung bekommen, auch wenn die Eltern keine dicke Brieftasche haben. Daher ist diese Unterstützung besonders wichtig.

Meinem Vorredner kann ich nur sagen: Schmücken Sie sich bitte nicht mit fremden Federn! Wir haben zu diesem Beschluss, den wir noch vor den Wahlen fassen konn­ten, die ÖVP wirklich hintragen müssen. Wir sind sehr froh, dass uns das gelungen ist, aber es war nicht leicht, sie dazu zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Sie waren anscheinend nicht dabei!)