Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 443

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, möge die derzeit unzureichende Budgetierung des Wissenschafts­fonds (FWF) für die Jahre 2018 und 2019 so weit erhöhen, dass der von der letzten Bundesregierung vorgegebene sukzessive Zielpfad von 290 Mio Euro im Jahr 2021 er­reicht werden kann.“

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Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.11

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Erhöhung des Budgets des Wissenschaftsfonds

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen – UG 31

Im Dezember 2016 haben Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner und FWF-Prä­sident Klement Tockner in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre neue Förderstra­tegie für die heimische Grundlagenforschung präsentiert: „Wir statten den Wissen­schaftsfonds FWF mit frischem Geld aus und können damit mehr Projekte und For­scher denn je zuvor unterstützen. Ein Land wie Österreich muss in der Champions League der Forschung spielen. Das sichert langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand im Land“, sagt Mitterlehner. „Es geht darum, Österreich zu einem der attraktivsten Wis­senschafts- und Wirtschaftsstandorte zu machen. Mit der Forschungsmilliarde wird ein wesentlicher Schritt gesetzt, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen“, betont FWF-Präsident Klement Tockner. „Es ist ein mutiges Aufbruchssignal, das großen Dank ver­dient."

Der Wissenschaftsfonds FWF ist ein wichtiger Eckpfeiler der Forschungsexzellenz. Gemeinsam stellten Mitterlehner und Tockner die inhaltliche Ausrichtung des FWF für die Jahre 2017 bis 2020 vor. Das klare Ziel: Österreich als führenden Wissenschafts­standort weiterzuentwickeln und die Grundlagenforschung auszubauen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung auf Initiative von Mitterlehner eine Aufstockung des FWF-Budgets um 50 Prozent beschlossen. Dieses erhöht sich um 281 Mio Euro für 2018 bis 2021. Auf diesem Weg soll das Jahresbudget von derzeit 184 Mio Euro suk­zessive auf 290 Mio Euro im Jahr 2021 ansteigen. Das ermöglicht ins-besondere mehr Projekte und die Finanzierung von zusätzlich bis zu 1.400 Forscher_innen pro Jahr.

Das von der momentanen Bundesregierung vorgelegte Doppelbudget bildet die damals gemachten Versprechungen nur mehr unzureichend ab. Für 2018 stehen 193 Mio Euro bereit und für 2019 206 Mio Euro. Diese chronische Unterförderung im Bereich kom­petitiv vergebener Mittel geht direkt zu Lasten der österreichischen Forschenden und des Standorts. Man vergibt hier sehenden Auges Zukunftschancen.

Der Vergleich mit Deutschland und dem FWF-Pendant Deutsche Forschungsgemein­schaft (DFG) offenbart die dramatische Finanzierungslücke hierzulande: um gleichzu­ziehen, würde der FWF ein Jahresbudget von mindestens 300 Mio Euro benötigen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden