Herr Minister Faßmann, danke für Ihren Einsatz für eine Schule, die Integration ermöglicht, für eine Schule, die etwas aufbaut, was wichtig für unser Land ist, nämlich ein gemeinsames Miteinander, denn wir wollen keine Gesellschaft des Gegeneinander und keine Gesellschaft des Nebeneinander! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
10.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kovacevic. – Bitte.
Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Herr Minister! Zum Bildungsbudget allgemein: Ja, es stimmt, es ist eine moderate Erhöhung vorgesehen, aber auch die Kosten des Bildungsbudgets steigen jährlich. Ein Großteil des Budgets betrifft ohnehin die Personalkosten, die jährlich steigen, und daher ist effektiv nicht wirklich mehr Geld für Bildungsmaßnahmen vorhanden.
Ich möchte jetzt gerne noch einmal auf das Thema der Deutschförderklassen zurückkommen: Es gibt verschiedenste wissenschaftliche Studien, die belegen, dass eine Trennung zwischen Sprachlernen und Fachlernen den Spracherwerb erschwert. Das heißt also, dass das Modell nicht wirklich hilfreich ist, sondern dass die Kinder schneller und besser Deutsch lernen, wenn sie eben nicht separiert werden. Im Hinblick darauf stelle ich mir die Frage: Warum vertraut man diesen Expertenmeinungen nicht? Warum vertraut man diesen Fachleuten nicht? Selbsternannte Experten, deren es offensichtlich viele gibt, glauben, dieses Thema besser einschätzen zu können als die Fachleute, die sich sehr intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Man muss immer auf den Anteil achten!)
Ich sage Ihnen: Ich kenne das Thema auch sehr gut aus der Praxis. In Tirol haben wir vor vielen Jahren schon versucht, Sprachstarterklassen einzuführen, auch in meiner Heimatstadt, und es sind in der Praxis sehr viele besorgte Eltern zu uns gekommen und haben gesagt: Bitte stecken Sie unsere Kinder nicht in Ausländerklassen! Wie sollen sie sich denn dann jemals integrieren? (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass Kritik nicht nur von linksideologischer Seite kommt. Ich sage jetzt, weil ich mehrmals die Unterstellung gehört habe, dass es da um eine ideologische Diskussion geht: Das liegt mir fern! Es ist interessant, dass auch aus sehr vielen von der ÖVP geführten Bundesländern Kritik zu diesem Vorhaben gekommen ist. Ich habe hier zum Beispiel die Stellungnahme der Tiroler Landesregierung: Diese fällt nicht gerade positiv aus! Auch der Tiroler Landesschulrat hat Bedenken und hat sich zu diesem Thema sehr kritisch geäußert. Er spricht davon, dass diese Vorgangsweise sehr stark segregierend ist und Schülerinnen und Schüler in weiten Teilen von der Teilnahme am Fachunterricht ausgeschlossen werden. – Bitte stecken Sie also gewisse Themen nicht immer nur in Schubladen beziehungsweise reduzieren Sie diese nicht auf die Ideologiedebatte!
Jetzt haben wir auch eine Abschwächung gesehen. Herr Minister, Sie haben das Modell jetzt ein wenig abgespeckt zu dieser Deutschklassen-Light-Version. Das ist aber eigentlich besonders schlimm, denn es wurden die Mittel des Integrationstopfes zunächst gekürzt und dann mit dem Argument gestrichen, dass man ja die Deutschförderklassen hat. Diese werden jetzt aber auch stark reduziert beziehungsweise abgebaut, und somit fehlen jetzt die Mittel eigentlich doppelt: Die Deutschförderklassen werden nur minimalistisch umgesetzt, und in den Regelklassen stehen im Endeffekt auch weniger Mittel zur Verfügung.
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