Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 519

14.25.10

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie und jene, die die Sitzung über die verschiedenen Medien verfolgen! Ich bin sehr froh, heute nach meiner Kollegin sprechen zu dürfen, denn ich muss einige Dinge klarstellen.

Es ist nun einmal wenig populär, das Gesundheitswesen zukunftsfit zu machen und nachhaltig abzusichern. Es ist nicht populär, zu verändern, wo die Vorteile nicht sofort ersichtlich sind. Populär wäre es, würde ich jetzt zu Ihnen sagen: Wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt, Sie bekommen alle Leistungen, jederzeit, jeder! Sie wä­ren beruhigt – und es wäre gelogen.

Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische ehemalige Stadträtin Sonja Weh­sely hat bereits im Jahr 2013 die Sinnhaftigkeit von 22 Sozialversicherungen infrage gestellt. (Abg. Neubauer: Das glaub ich nicht!) – Doch, es ist wahr! (Abg. Neubauer: Wer sagt das?)

Der frühere Minister Alois Stöger – er ist zurzeit nicht im Raum – hat bei der London School of Economics eine Studie zur Reform der Sozialversicherungen in Auftrag ge­geben. Der Bundesrechnungshof hat hier ebenfalls Handlungsbedarf gesehen. Das alles wurde initiiert, dann war Stille. Der Mantel des Vergessens breitete sich über viele bereits eingeleitete Initiativen. Es kam eine Wahl, die Regierung wechselte, die Sozial­demokraten gingen in Opposition, und plötzlich haben sie alles vergessen, was sie vorher initiiert hatten. – Es geht jetzt um Zerschlagung, es geht um Destruktion, es geht um Populismus pur, meine Damen und Herren. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Era­sim: Sprechen Sie von etwas, wo Sie sich auskennen!)

Was wollen wir? – Wir wollen eine moderne, transparente, schlanke, effiziente Sozial­versicherungsstruktur. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen einen der modernen Medizin angepassten Leistungskatalog. Wir wollen eine Harmonisierung der Leistungen, wo es notwendig ist. Wir wollen gleiche Leistungen für gleiche Beiträge in ganz Österreich, wo es notwendig ist. Es kann nicht sein, dass ein Krebspatient in Salzburg oder in ei­nem anderen Bundesland nicht mehr behandelt wird und in ein anderes Bundesland in diesem kleinen Österreich geschickt wird, weil nur dort die notwendige Behandlung zur Verfügung steht.

Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass heute ein Bürger in fünf Versiche­rungen – ich bin ein Beispiel dafür – einzahlen muss, überhaupt keinen Überblick über seine Leistungen mehr hat und dann diese Leistungen, wenn er überzahlt hat, mögli­cherweise zurückbekommt – aber Jahrzehnte später. Das ist unmöglich, das kann nicht sein. Wir wollen hier Abhilfe schaffen.

Hier müssen – wenn auch vordergründig unpopuläre – Systemänderungen stattfinden, auch wenn das, meine Damen und Herren, Machtverlust bedeutet, auch wenn das die Opposition massiv bekämpft, denn sie bekämpft das, was sie jahrelang nicht tun konn­te und versäumt hat zu tun. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die erwähnte Stöger-Studie der London School of Economics sieht auch eine organi­satorische Veränderung der AUVA vor. Jetzt plötzlich weiß niemand mehr etwas da­von. Jetzt plötzlich haben wir hier die Hüter der AUVA. Alles, was vorher war, wurde vergessen und die Patienten werden verunsichert. Man muss schon wissen, dass im Verwaltungsbereich der AUVA in den letzten zehn Jahren 150 Posten mehr für Ver­waltungsbeamte geschaffen wurden – und es gab keinen einzigen Arzt zusätzlich. Man muss schon wissen, dass es 16 Generaldirektoren und -direktorinnen gibt – in einer Haupt- und vier Landesstellen. Man muss auch wissen, dass die AUVA 30 Millionen Euro verspekuliert hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)