helfen! Wie ist das, wenn 500 Millionen Euro als Steuerzuckerl für die Großspender von Sebastian Kurz aus dem System herausgenommen werden – 500 Millionen Euro – und man sagt, das Ganze müsse im Bereich der Verwaltung eingespart werden, die gesamten Verwaltungskosten aber nur 92 Millionen Euro ausmachen? – Das geht sich ja hinten und vorne nicht aus! Das heißt, selbst wenn man jede einzelne Sekretärin auf die Straße stellt, selbst wenn man die gesamte Verwaltung einspart, fehlt noch immer ein bisserl etwas. Das nachzurechnen sollte normalerweise kein mathematisches Problem sein. Wir haben hier unter uns auch einen absoluten Fachmann, Frau Ministerin, vielleicht kann man das bilateral noch einmal nachrechen lassen, denn so geht es nicht. (Beifall bei der SPÖ.) 500 Millionen Euro für die Großspender von Sebastian Kurz – und die Menschen zahlen drauf, und dann ist auf einmal die kleine Sekretärin schuld, im Unfallkrankenhaus vielleicht, zu deren Schaden die Kosten eingespart werden sollen. So wird es nicht funktionieren.
Ich wollte in Wahrheit auch den Punkt der Einsparungen generell im Gesundheitssystem ansprechen. Natürlich gibt es viele Bereiche, wo wir sehr darauf achten und sagen: Ja, jeden Euro zweimal umdrehen, effizienter werden!, aber im Vergleich zu anderen wollen wir, dass das Geld ins Gesundheitssystem zurückfließt, dass die Patientinnen und Patienten davon einen Nutzen haben, kürzere Wartezeiten zum Beispiel, oder dass die medizinische Versorgung besser wird, dass PflegerInnen, Ärztinnen und Ärzte mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten haben. – Nein, Sie machen das nicht, da wird eingespart!
Das ist der Unterschied, und ich würde sagen, da hätten Sie die Verantwortung, dem Finanzminister zu sagen, es gibt ein Sparen, das vielleicht sinnvoll ist, und es gibt einfach sinnloses Kürzen. Wenn irgendwo ein Dach undicht ist, dann wäre der Herr Finanzminister superstolz darauf, dass er einen Euro einsparen kann, weil man diesen einen Dachziegel nicht unbedingt braucht. Er wäre ganz stolz, einen Euro für den Dachziegel eingespart zu haben, würde das mit einer Riesenmarketingtirade abfeiern: Wieder einen Euro für Österreich eingespart! – Weil das Ganze dann aber Tausende Euro kostet, ist das nicht unbedingt das intelligenteste Sparen.
Genau so wie ich das jetzt geschildert habe, erleben wir das im Bildungsbereich. Man spart auf Kosten der jungen Menschen und wundert sich dann, dass all die jungen Menschen irgendwann beim AMS landen. Man könnte auch da einmal bilateral darüber reden, dass es schon ein Sparen gibt, das in Wahrheit dann mehr kostet, als man vorher eingespart hat. Das (in Richtung Bundesminister Löger und Bundesministerin Hartinger-Klein) wäre vielleicht auch ein Thema für Sie beide. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend ein zentraler Punkt: Ja, im Bereich der Prävention kann man gar nicht genug tun. Dafür könnte man auch kämpfen, denn jeder Euro, der im Bereich der Prävention investiert wird, hilft doppelt. Einerseits können Folgekosten im Gesundheitssystem reduziert, aber vor allem auch das menschliche Leid hintangehalten werden, und in Wahrheit trägt Prävention dazu bei, dass die Menschen erst gar nicht krank werden. Es gibt ganz wichtige Projekte in diesem Bereich. Sabine Oberhauser hat sehr viel getan, auch Pamela Rendi-Wagner; da muss man auch gratulieren, Sie führen diesen Weg fort. Ich möchte jetzt nichts verschreien, aber im Budget gibt es diesbezüglich zumindest ein positives Signal. Natürlich müsste in diesem Bereich deutlich mehr passieren, natürlich müsste mehr Geld in die Hand genommen werden.
Ein Bereich, der zum Beispiel im Regierungsprogramm gar nicht vorkommt, ist der Bereich der psychischen Gesundheit. Ich darf dazu vielleicht ein Beispiel bringen: Eine Dame hat mir erzählt, sie hat in den Siebzigerjahren ihr zweites Kind bekommen und hat danach eine Depression bekommen und sich extrem schwer damit getan, wie sie damit umgehen soll, weil alle im Freundes- und Bekanntenkreis ihr gesagt haben, sie müsse froh sein, sie habe gerade ein Baby bekommen und müsse eigentlich glücklich
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