Untersuchungsausschuss. In der EU werden 360 Millionen Rinder, Schafe, Schweine, Ziegen und Pferde pro Jahr lebend transportiert, 52 Millionen davon über Landesgrenzen hinweg. Gegen diesen Wahnsinn, der da passiert, muss man auftreten. Ganz schlimm an der Sache: EU-Gesetze bringen nichts, wenn sich etwas außerhalb der EU ereignet. Keiner schaut sich an, wie lange diese Tiere malträtiert werden. Also: Dank an den Tierschutz!
Oder das Problem mit der Katzenkastration: Da geht es um eine Million streunende Katzen jedes Jahr in Österreich. Ja (in Richtung SPÖ), ihr lacht natürlich wieder, aber es ist ein Wahnsinn, was mit diesen Tieren passiert. Und da macht man sich hier im Parlament noch lustig darüber, dass sich einige Idealisten dieser Sache annehmen?! 20 000 Euro müssen durch Privatgelder aufgebracht werden, und eigentlich müsste jeder Abgeordnete Geld dafür spenden, das ist eigentlich Sache, aber stattdessen werden diese Idealisten nur belächelt. In dieser Sache muss eine Regelung gefunden werden, da muss das Gesetz nachgeschärft werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir müssen auch eine Regelung für die Hunde finden. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Herr Schellhorn, als Wirtschaftskaiser – oder sind Sie es nicht? – sei Ihnen gesagt, Hunde bringen 1,2 Milliarden Euro Wertschöpfung in Österreich. Welcher Betrieb kann das schon? Ich rede von den Assistenzhunden, nicht von den Hunden für die Jagd, ich rede von Diabeteshunden, Blindenhunden et cetera. Da müssen wir etwas tun, vor allem für die Verantwortlichen, die sich dafür einsetzen. Das ist unsere Aufgabe auch im Sinne von Tierschutz.
Ich hoffe – und ich darf sagen, dass auch Kollege Eßl bereit ist, darüber zu reden –, dass wir auch im Nutztierbereich nachschärfen.
Tiere, und ich glaube, damit auch die SPÖ anzusprechen, haben keine ideologische Färbung, Tiere sind fühlende Mitlebewesen. Machen wir gemeinsam etwas für die Tiere, machen wir diese Welt humaner! Machen wir nicht nur etwas für das Tourismusland Österreich, sondern machen wir auch da etwas! Im Mittelpunkt steht das Leben, und da ist eine Weiterentwicklung wichtig.
In diesem Sinne sage ich Danke schön – ich hätte mich jetzt fast aufgeregt, weil es eben um die Viecher geht. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
15.34
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, bei aller Wertschätzung, aber Sie sind schon ein klein wenig Expertin darin, sich über Brände zu beschweren, die Sie selber verursacht haben. Das muss man nach Ihrer heutigen Rede ganz klar feststellen. Sie beschwerten sich erst vor Kurzem über den Wahnsinn, der in Bezug auf die Elgadaten losgetreten wurde, darüber, dass die Leute jetzt Angst haben. Da frage ich Sie schon: Warum haben Sie denn im Ministerrat zugestimmt? – Also Sie haben diese Verunsicherung schon auch verursacht.
Der zweite Punkt, den man offen ansprechen muss: Sie reden von Wahnsinn, wenn die Menschen in Österreich wegen der Unfallkrankenhäuser besorgt sind. Wer hat denn diese Debatte völlig frei von Fakten losgetreten? – Das waren Sie! Also zu diesen Fakten muss man auch wieder zurückkehren. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Du warst das!)
Herr Kollege Taschner, Sie sind Mathematiker, Sie verzeihen, dass ich Sie jetzt wegen so profaner Rechenbeispiele bemühe, aber vielleicht können Sie der Frau Ministerin
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