Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 557

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wurden die Vermögen nicht bewertet. Jetzt wurden in diesen Abwicklungsbanken die Vermögen realisiert, deshalb kam es zu einem nominellen Abbau von Schulden. Nichtsdestotrotz haben uns die Banken natürlich sehr viel Geld gekostet.

Also: Wahr ist, dass dieser Paradigmenwechsel erst mit dem Budget 2019 eingeleitet wird, denn 2018 haben wir auch noch einen Finanzierungsbedarf. Wahr ist auch, dass es 2019 strukturell noch ein Minus gibt. Natürlich ist das neue Budget getragen von der guten Konjunktur, von den niedrigen Zinsen. Da hilft aber ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung, weil natürlich auch in den nächsten Jahren Überschüsse budgetiert sind. Ganz bemerkenswert finde ich persönlich, dass 2022 dann sogar strukturell ein Überschuss budgetiert wird, auch wenn wir quasi die Konjunktureffekte berücksich­tigen. Man muss natürlich dazusagen: Da gibt es Unwägbarkeiten; wir wissen nicht, wie sich die Konjunktur entwickelt, das Zinsniveau, die Arbeitslosigkeit, aber alleine schon sich das Ziel zu setzen, Schulden abzubauen, nicht nur relativ, sondern auch absolut, halte ich für ein bemerkenswertes, ein sehr, sehr richtiges, und deshalb ist auch das Doppelbudget 2018/2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 eine hervorragende und sehr, sehr gut für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte auch betonen, dass in der Vergangenheit natürlich nicht alles schlecht war. Bemerkenswert finde ich, wie die Republik, wie der Staat seine Schulden gemanagt hat. Ein Danke an die OeBFA, die da meiner Meinung nach hervorragende Arbeit ge­leistet hat. Es ist – natürlich getragen von einem internationalen Zinsumfeld – gelun­gen, die Effektivverzinsung der Gesamtschulden deutlich zu senken. Wir liegen da jetzt mittlerweile bei 2,47 Prozent. Der Anteil der Zinsen am Bruttoinlandsprodukt geht deut­lich zurück. Das ist sehr, sehr erfreulich. Wir werden irgendwo bei 1,6 Prozent zu lie­gen kommen, waren schon bei 3,5 Prozent. Auch wenn die Zinsen in den nächsten Jahren steigen werden, und Experten gehen davon aus, werden die Zinsbelastungen zurückgehen, weil die OeBFA natürlich im Auftrag der Politik die Schulden Gott sei Dank sehr langfristig finanziert.

Bemerkenswert finde ich auch, dass der Staat Anleihen mit Negativzinsen begeben hat. Das zeugt von der guten Bonität des Wirtschaftsstandortes Österreich, dass Anle­ger bereit sind, sogar Geld zu bezahlen, wenn sie Geld an die Republik geben. Es wur­de sogar eine Anleihe mit hundertjähriger Laufzeit begeben. Das zeigt ein deutliches Vertrauen in den Finanzmarkt.

Abschließend möchte ich festhalten: Besser noch, als Schulden gut zu managen, ist es natürlich, keine neuen Schulden mehr zu machen. Und das geschieht in Zukunft, und darüber freue ich mich sehr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.47


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marg­reiter. – Bitte.


16.48.02

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, vor den Bildschirmen und Fernsehern zu Hause! Kollege Anger! Die Wahrheit liegt offensichtlich wirklich im Blickpunkt des Betrachters. (Abg. Haider: Des differenzierten Betrachters!) Ich möchte in vielen Punkten Kollegen Rossmann recht geben und mich seinen Ausführungen an­schließen. Die Prioritäten in diesem Budget vermitteln wirklich den Eindruck, als hätten sich die reichsten 5 Prozent dieses Landes getroffen, ihre Wünsche deponiert, und letztlich setzt die Regierung das dann eins zu eins um. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier kann nur noch einmal und wiederholt betont werden: Wahlkampfspenden, vor al­lem an die ÖVP, zahlen sich offenbar aus, und diese Wahlkampfspenden kommen si­cherlich nicht von alleinerziehenden Frauen oder von Frauen in prekären Arbeitsver-


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