hältnissen oder von Familien mit geringem Einkommen und auch nicht von Menschen mit Teilzeitjobs, oftmals sogar mehreren, um eben über die Runden zu kommen, diese Arbeit neben Fortbildung und Betreuungspflichten zu erledigen und ein Einkommen zum Auskommen zu erreichen. Und diese Liste könnte noch sehr, sehr lange fortgesetzt werden, jene Liste von Menschen nämlich, für die in diesem Budget nichts zu finden ist.
Ganz im Gegenteil! Es wird gekürzt, gekürzt in vielen Bereichen wie etwa bei Großbetriebsprüfern, gekürzt in der Justiz, bei der Gesundheit, der Wirtschaft und da – wir haben das gestern schon gehört – in einem ganz wesentlichen Bereich wie zum Beispiel bei den Start-ups oder auch EPUs. Gekürzt wird auch bei der Bildung, bei den Unis und erst recht dort, wo es um Modelle zur Bekämpfung von Langzeit- und Altersarbeitslosigkeit geht, bei der Aktion 20 000, dem Beschäftigungsbonus und generell beim AMS. (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.)
Es findet, kurz gesagt, eine Umverteilung von unten nach oben statt. Und Sie versuchen immer wieder zu verwischen, mit welchem Heer von Marketing- und Kommunikationsexperten das erfolgt, für die anscheinend Geld ohne Ende da ist, während in Oberösterreich unter Schwarz-Blau jetzt auch wieder für die Kindernachmittagsbetreuung bezahlt werden muss und Eltern in die Tasche greifen müssen. Sie versuchen das zu verwischen!
Mit diesem Budget müssen Studierende teilweise wieder Studiengebühren zahlen, und Sie bestrafen sie, weil sie neben ihrem Studium durch Arbeit genau eben jenes finanzieren. Und genauso müssen wir heute aufgrund Ihrer Politik feststellen, dass Kinder von Menschen mit geringerem Einkommen für den Staat weniger wert sind. Sie begründen das damit, dass jene, die mehr leisten, auch mehr entlastet werden sollen. Ich sage Ihnen heute als Mutter von drei Töchtern: Wenn Sie wirklich Ahnung vom echten Leben da draußen hätten, dann wüssten Sie, dass Leistung nicht alleine vom Arbeitseinkommen abhängt, erst recht nicht, wenn man eine Frau ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Der SPÖ waren die Frauen, die daheim Kinder aufziehen, nichts wert!)
Herr Finanzminister und liebe Abgeordnete der ÖVP, wenn Sie immer von der Reduzierung der Schulden für unsere nachkommenden Generationen sprechen: Ihre Partei ist es, die bis auf wenige Jahre immer in der Bundesregierung war und seit vielen, vielen Jahren den Finanzminister gestellt hat. (Widerspruch bei der ÖVP.) Und sagen Sie das bitte auch Ihrem Koalitionspartner FPÖ, denn es ist nicht so, wie Sie, Herr Kollege Anger, es darstellen. (Abg. Haider: Angerer heißt er!) Es ist nicht ausschließlich der Hypo-Skandal, der begründet, dass Sie einen Schuldenberg und wirklich ein Desaster hinterlassen haben, sondern sehr, sehr viel mehr. Aber keine Sorge, dort geht es mit unserem Sozialdemokraten Peter Kaiser und seinem Team jetzt wieder aufwärts.
Kurz zusammengefasst: Meinem Verständnis von Veränderung entspricht dieses Budget wie gesagt nicht. Politik mit Zukunftsblick schaut gänzlich anders aus! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
16.52
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte. (Abg. Neubauer befindet sich nicht im Sitzungssaal.)
Herr Abgeordneter Neubauer? – Er ist nicht da.
Dann nehmen wir Frau Abgeordnete Selma Yildirim. (Rufe bei der SPÖ: Sie ist da!) – Bitte.
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders
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