Die Causa BVT ist aber nur die Spitze des Eisbergs, wir sehen eine Affäre BMI, eine Affäre Innenministerium. Wir wollen uns die parteipolitische Infiltrierung der oberen Hierarchien ansehen. Um das schwarze Netzwerk aufzuzeigen, war uns wichtig, im Untersuchungszeitraum weiter zurückzugehen, das heißt, nicht wie in dem ersten Entwurf von der SPÖ bis 2013, sondern bis 2008. Uns war auch wichtig, dass es nicht um das BVT geht, sondern, wie Herr Rosenkranz schon vorgelesen hat, um die „Besetzung leitender Funktionen und Personalauswahl (einschließlich [...] MitarbeiterInnen der jeweiligen Kabinette von BundesministerInnen“, um uns eben in der Weisungskette über dem BVT anzusehen, ob Einfluss genommen wurde.
Man kann jetzt sagen, dass ein Umfärben von Ministerien in Österreich normal ist, aber ich halte das im Innenministerium nicht für normal. Ich halte es nicht für normal, dass hier in den letzten Jahren nicht die Kompetentesten an den Schalthebeln saßen, sondern die Freunderln. Das hat auch für die Daten der Bevölkerung eine Gefahr mit sich gebracht, insbesondere von Menschen, die nicht politisch opportun sind. Wir haben Verdachtsmomente, dass die Daten an Parteifreunde, an Freunde der Wirtschaft oder die Medien hätten gehen können.
Damit da eben in Zukunft nicht die Freunderln am Werke sind, sondern die Kompetentesten für die Sicherheit im Land, damit wir wissen, dass die Daten in Sicherheit sind, braucht es eine Aufklärung in einem U-Ausschuss, um aus diesen Machtspielchen die Konsequenzen für die Sicherheit in unserem Land zu ziehen. –Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
18.14
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr.in Alma Zadić. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (PILZ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es geht! Wir haben es geschafft. Wir von der Liste Pilz haben gemeinsam mit den Oppositionsparteien ein neues Verlangen für die Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses eingebracht – und dieses kann sich sehen lassen.
Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Sie haben sich gewiss keinen Gefallen damit getan, das erste Verlangen der SPÖ abzulehnen, denn durch diese Ablehnung haben Sie uns erst die Möglichkeit gegeben, uns hier einzubringen und das Verlangen gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien wesentlich weiterzuentwickeln. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
In juristischer und politischer Präzisionsarbeit haben wir ein Verlangen erarbeitet, welches in entscheidenden Punkten über das alte hinausgeht. (Abg. Rädler: Einen Fehler haben sie gemacht!) Diese Weiterentwicklung hat dazu geführt, dass wir Missstände im Verfassungsschutz nicht nur in den letzten fünf Jahren prüfen werden, sondern die letzten zehn Jahre untersuchen werden. So haben wir auch die Möglichkeit, nicht nur die versuchte Machtübernahme der FPÖ genauestens zu untersuchen, sondern insbesondere auch das ÖVP-Netzwerk. Wir werden untersuchen, ob dieses ÖVP-Netzwerk in den letzten zehn Jahren unseren Verfassungsschutz auf Kosten unserer Sicherheit und für parteipolitische Zwecke politisch beeinflusst hat. Diese politisch motivierte Einflussnahme durch das Innenministerium und seine hochrangigen Kabinettsmitarbeiter müssen wir im Parlament genau prüfen und untersuchen. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
Die Behinderung der Aufklärung hier im Parlament durch ÖVP und FPÖ ist nun nicht mehr möglich. Sie können unsere parlamentarische Kontrolle nicht noch länger aufhal-
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