Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 584

ich beim Untersuchungsgegenstand lese: die „Besetzung leitender Funktionen und Personalauswahl (einschließlich Ernennung bzw. Betrauung von MitarbeiterInnen der jeweiligen Kabinette von BundesministerInnen auf in Verbindung zum BVT stehende Stellen bzw. Aufgaben).“

Mit dem BVT in Verbindung steht das Bundeskriminalamt, und das bedient sich auch der Polizeiinspektionen im ganzen Gebiet. Wir werden wahrscheinlich die Akten jeder Personalbesetzung, die es in ganz Österreich in den letzten zehn Jahren gegeben hat, behandeln. Wir freuen uns auch bereits darauf, der Nationalratspräsident wird auch bereits schauen, dass wir einen Zubau bekommen, um alle Akten unterzubringen. Das ist nämlich vollständige Aufklärung, so wie Sie das wollen, und das wird auch auf Punkt und Beistrich geliefert. Was dann unter Umständen herauskommen wird, wird das eine sein.

Vielleicht noch Folgendes, weil ja Untersuchungsausschüsse medienöffentlich sind: Sehr viele Dinge, die hier zu Recht abgefragt werden, wo es zu Recht Aufklärungs­bedarf gibt, sind im Bereich der absoluten Vertraulichkeit. Dieser Ausschuss wird also im Großen und Ganzen unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit stattfinden müssen. Wenn Sie sagen, dass Sie die nachrichtendienstliche Tätigkeit und die Spionage unter­suchen wollen, dann ist das etwas, wo wir uns normalerweise im Bereich des höchst vertraulichen Stapo-Ausschusses befinden, wo sogar, wenn nur eine Silbe hinaus­kommt, sofort der Staatsanwalt und der Richter dastehen. Es wird aber auch das – ohne die Öffentlichkeit – gelingen. Ich muss nur die Medien enttäuschen: Es wird wahr­scheinlich außer Indiskretionen, die unter Strafe stehen, nicht viel zu schreiben geben. Zum Schluss freue ich mich auf den Bericht an den Nationalrat, wo diese ganz vielen nicht öffentlichen Dinge dann dem Nationalrat erklärt werden müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, die Sie alle das Vergnügen, die Ehre und auch die Verpflichtung haben werden, für lückenlose Aufklärung zu sorgen: Es ist für genug Arbeit gesorgt, im Interesse, im Dienst der Republik Österreich und ihrer Bür­ger. Schauen Sie auch darauf, dass die Mittel, die so ein Untersuchungsausschuss verschlingt, entsprechend verantwortungsvoll eingesetzt werden – zum Wohl der Re­publik Österreich, des Parlamentarismus und einer reibungslosen, transparenten Ver­waltung auch im Bereich der Spionage. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.11

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper. – Bitte.

18.11.44

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgänge rund um das BVT haben die Bevölkerung massiv irritiert und verunsichert, und es besteht noch immer der Verdacht, dass da die Machtübernahme mit der Brechstange versucht wurde. Der Verdacht gründet sich darauf, dass in den letzten Monaten direkt aus dem Kabinett des Herrn Innenministers Kickl heraus, insbesondere durch seinen Generalsekretär Goldgruber, aktivst Tätigkei­ten gesetzt wurden, auch im Zusammenhang mit dieser Hausdurchsuchung, deren Ver­hältnismäßigkeit noch fraglich ist, die aber insbesondere durch eine Sondereinheit un­ter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates stattgefunden hat.

Hier besteht also der Verdacht eines Machtspiels, der unsere europäischen Geheim­dienstpartner verunsichert, die eigentlich ohnedies schon verunsichert sind, seit die FPÖ das Innenministerium in Händen hält, eine FPÖ, die enge Kontakte zu Putin und anderen Kräften pflegt, wie sie Geheimdienstorganisationen nicht gerne sehen. (Zwi­schenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Rosenkranz: Auch zu Trump, wir haben über­all enge Kontakte!) Hiermit ist schon die Sicherheit in unserem Land gefährdet.