Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 703/J bis 716/J

2. Anfragebeantwortungen: 293/AB bis 295/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (106 und Zu 106 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (107 d.B.)

Verfassungsausschuss:

2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (108 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme von Verhandlungen über den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Staatsgrenze

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 die Sitzung wie üblich bis 13 Uhr live überträgt und ORF III die Sitzung in voller Länge überträgt. Jener Teil der Sitzung, der über 19.40 Uhr hinausgeht, wird zeitversetzt gesendet.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 5 sowie 8 bis 11 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall; somit wird so vorgegangen.