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Bankwesengesetz, Investmentfondsgesetz 2011, Änderung (106 und Zu 106 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 38/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat , mehrstimmig (dafür: V, F, N, tlw. P )

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Im Hinblick auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates von Kreditinstituten soll, abhängig von der Größe des Kreditinstituts, eine bestimmte Mindestanzahl an formal unabhängigen Mitgliedern des Aufsichtsrates vorgegeben werden.
  • Betreffend die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses von Kreditinstituten soll legistisch verdeutlicht werden, dass die bereits bisher bestehenden Vorgaben betreffend die Unabhängigkeit der Ausschussmitglieder auch in Zukunft zur Bewertung der Unabhängigkeit herangezogen werden müssen.
  • Betreffend die Zusammensetzung des Risikoausschusses bei systemrelevanten Kreditinstituten soll die Vorgabe eingeführt werden, dass die Mehrheit der Mitglieder sowie der Vorsitzende dieses Ausschusses formal unabhängig sein sollen.
  • Ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung zur Einführung von Compliance-Prozessen in Kreditinstituten sowie, jedoch nur bei Kreditinstituten "von erheblicher Bedeutung", die verpflichtende Einrichtung einer "Compliance-Funktion".
  • Schließlich soll es bei Kreditinstituten "von erheblicher Bedeutung" künftig für die Leiter der Compliance-Funktion, der Internen Revision, des Risikomanagements sowie für den Geldwäsche-Beauftragten ausdrückliche Vorgaben betreffend die fachliche Eignung beziehungsweise persönliche Qualifikation sowie in diesem Zusammenhang aufsichtsbehördliche Überprüfungen des Vorliegens dieser Vorgaben geben.

Stand: 18.04.2018


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
18.04.2018 Einlangen im Nationalrat  
18.04.2018 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
19.04.2018 Ergänzung der Vorlage (Zu 106 d.B.)  
19.04.2018 20. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 5
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
20.04.2018 21. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss S. 12
08.05.2018 Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
08.05.2018 Finanzausschuss: Bericht 136 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
16.05.2018 Auf der Tagesordnung der 23. Sitzung des Nationalrates  
16.05.2018 23. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen (AA-15)
angenommen
mehrstimmig (dafür: V, F, N, tlw. P )
S. 115, 115-116
16.05.2018 23. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 107-120
16.05.2018 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Kai Jan Krainer (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 107-108 Video 
Karlheinz Kopf (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 108-109 Video 
Mag. Bruno Rossmann (P) WortmeldungsartContra ProtokollS. 109 Video 
Hermann Brückl (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 110 Video 
Petra Bayr, MA MLS (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 110-111 Video 
Mag. Gerald Loacker (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 111-112 Video 
Mag. Selma Yildirim (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 112 Video 
Dr. Angelika Winzig (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 113 Video 
Doris Margreiter (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 113-114 Video 
Franz Leonhard Eßl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 114-115 Video 
Dr. Johannes Jarolim (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 116-117 Video 
Ing. Klaus Lindinger, BSc (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 117-118 Video 
StS MMag. DDr. Hubert Fuchs (F) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 118 Video 
BM Hartwig Löger (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 118-120 Video 
16.05.2018 23. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
mehrstimmig (dafür: V, F, N, tlw. P )
S. 120
16.05.2018 23. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
mehrstimmig (dafür: V, F, N, tlw. P )
S. 120
16.05.2018 Beschluss im Nationalrat 38/BNR  
18.05.2018 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
18.05.2018 Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9968/BR d.B.)  
18.05.2018 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 13.07.2018)  
18.05.2018 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
18.05.2018 Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates  
28.05.2018 Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
28.05.2018 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 9973/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
30.05.2018 Auf der Tagesordnung der 880. Sitzung  
30.05.2018 880. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ing. Eduard Köck S. 69
30.05.2018 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Martin Weber (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 69-70 Video 
Sonja Zwazl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 70-72 Video 
Mag. Reinhard Pisec, BA MA (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 72-74 Video 
StS MMag. DDr. Hubert Fuchs (F) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 75 Video 
30.05.2018 880. Sitzung: Debatte S. 69-75
30.05.2018 880. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig
S. 75
30.05.2018 Beschluss im Bundesrat 38/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 36/2018  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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